Rede von Antje Jansen zu TOP 24: Kita- Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Sozialstaffel DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 57/2012 24105 Kiel
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Antje Jansen zu TOP 24: Kita-Sozialstaffel
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.
Es ist bisher offensichtlich noch nicht gelungen, eine landeseinheitliche Regelung für die Kita- Sozialstaffeln zu finden. Wenn wir dieses Thema hier heute schon wieder im Landtag diskutieren müs- sen, dann reden wir über nicht weniger als den Bankrott der Bildungs- und Familienpolitik der Landes- regierung. Meine Fraktion schließt sich dieser Einschätzung gerne und von ganzem Herzen an. Aber wir haben das nicht erfunden.
Es war im Gegenteil der heutige Bildungsminister Dr. Klug selbst, der nach hoffentlich reiflicher Über- legung zu diesem Ergebnis gekommen ist. Der Unterschied ist natürlich, dass Herr Dr. Klug im Jahr 2009 noch nicht der zuständige Minister war. Es ist ihm daher leicht gefallen, hier im Landtag fest- zustellen – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom Juni 2009:
‚Meine Damen und Herren, Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten sind damit verantwortlich für die unsozialste Kita-Politik in ganz Deutschland.‘ Er hat dies sagen können im Hinblick darauf, dass in Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung verlangt wurden. Leider hat sich das nicht geändert.
Geändert hat sich, dass der damalige Abgeordnete Dr. Klug inzwischen der zuständige Minister ist. Und geändert hat sich, dass die Elternbelastung unter seiner Verantwortung durch die Streichung des bei- tragsfreien dritten Kita-Jahres noch erhöht worden ist. Wir haben zwar einen anderen Minister. Aber wir haben noch immer die – Zitat Dr. Klug – ‚unsozialste Kita-Politik in ganz Deutschland.‘ So bleibt es beim erklärten Bankrott.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht die Beispiele dafür wiederholen, die den inzwischen unerträglichen Zustand aufzeigen, dass und mit welchen Spannen es in Schleswig-Holstein ‚von der Postleitzahl abhängt‘, in welchem Umfang soziale Ermäßigungen gewährt werden.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Für uns LINKE kann die landeseinheitliche Sozialstaffel nur ein Zwischenschritt sein. Unsere Forderung bleibt die völlige Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung. Damit meinen wir die gesamte Betreuungs- zeit, also über die Kita-Jahre hinaus auch die Krippen- und Hortbetreuung.
Schleswig-Holstein ist mit dem beitragsfreien dritten Kita-Jahr schon weiter gewesen. Die Landesregie- rung hat die Schuldenbremse benutzt, um den Weg zur Beitragsbefreiung für alle drei Kita-Jahre nicht nur abzubrechen, sondern sogar zurück zu schneiden. Die einfache Formel der Landesregierung lautet hier: Haushaltskonsolidierung geht vor Armutsbekämpfung. Das Land will sich die Chancengleichheit für die Kinder nicht leisten.
Die Aussichten gerade der Kinder aus einkommensschwachen Familien, irgendwann der Armutsfalle entkommen zu können, hängen an den zentralen Weichenstellungen in den ersten Lebensjahren.
Alle sind sich darüber einig, dass der Zugang zu Bildung und Qualifizierung die erste Voraussetzung für die Chance auf eine gesicherte Existenz ist. Heute ist es der Wohnort, der darüber entscheidet, ob El- tern niedrige oder hohe Kita-Gebühren zahlen. Zuletzt gezeigt hat sich das während der Anhörung zur Situation der Alleinerziehenden im Sozialausschuss.
Die vorliegenden Beispiele zu den Auswüchsen, die das hat, sind in der Tat gruselig. Je nach Wohnort variieren die Ermäßigungen zwischen Null und 100 Prozent. Dieser Zustand ist unerträglich.
Und immer noch ist es ebenfalls der Wohnort, der darüber entscheidet, in welchem Umfang Eltern mit niedrigen Einkommen diese Kita-Gebühren aufbringen müssen. Der einzig richtige Weg liegt in der grundsätzlichen Befreiung aller Eltern von der Beitragspflicht, wie es uns andere Bundesländer vorma- chen. Wir wollen, dass Bildung generell kostenfrei ist.
Deshalb sind Sozialstaffeln zu den Kita-Gebühren für uns nicht mehr als eine vorübergehende Zwi- schenlösung für einen Zustand, der nicht länger hingenommen und verwaltet werden kann. Aber es ist eben auch klar, dass eine einheitliche Sozialstaffel den gordischen Knoten des jetzigen unsozialen Sta- tus quo nicht durchschlagen kann.
Im Übrigen ist es bezeichnend genug, dass der Druck auf die Kreise und kreisfreien Städte, überhaupt zu einer landeseinheitlichen Regelung zu kommen, nicht von der Politik ausgeht.
Stattdessen ist er ein Reflex darauf, dass immer mehr Eltern den Weg über die Rechtsprechung ein- schlagen und sich auf die Regelungen des § 90 SGB VIII berufen.
Die LINKE teilt die womöglich ehemalige Auffassung des Ministers in dem Punkt, dass die einheitliche Sozialstaffelregelung überfällig ist. Wir treten aber für eine Lösung des Problems ein. Und diese Lösung liegt in der Kostenfreiheit für alle drei Kita-Jahre. Vielen Dank.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de