FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 90 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 24. Februar 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Bildungspolitik / Kita-Sozialstaffel

Cornelia Conrad: Einbindung der Kommunen ist



www.fdp-sh.de unerlässlich
In ihrer Rede zu TOP 24 (Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel) sagt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
„Die Ungleichheit der Kita-Sozialstaffel in den verschiedenen Kreisen ist absolut unbefriedigend, ein klarerer Rahmen ist dringend notwendig. Der vorgelegte Antrag bietet keinen konkreten Lösungsvorschlag.“
Das Grundproblem liege darin, dass sich die kommunalen Spitzenverbände ak- tuell untereinander nicht einig seien: „Leider stocken die Verhandlungen, weil es Differenzen zwischen Landkreistag und Städtetag einerseits und dem Gemein- detag andererseits gibt, die momentan noch nicht gelöst sind. Da es sich bei der Frage der Sozialstaffel um eine ureigenste Angelegenheit der Kommunen handelt und auch vitale finanzielle Interessen der Kommunen betroffen sind, ist für die FDP-Fraktion eine Einbindung dieser Institutionen unerlässlich“, so Conrad weiter.
Gegen den Willen der Kommunen würde die FDP keine Regelung durchdrü- cken, da dies dem liberalen Verständnis von partnerschaftlicher Zusammenar- beit widerspräche. Die entscheidende Frage bleibe, wie man den Betroffenen am besten helfe: „Auch, wenn aktuell keine Einigung erzielt werden kann, be- steht für die betroffenen Eltern die Möglichkeit, gemäß Paragraph 90 SGB VIII höhere Leistungen bei den Kommunen geltend zu machen. Dieses Verfahren ist aus meiner Sicht für einen längeren Zeitraum zwar unbefriedigend – es bie- tet aber zumindest übergangsweise die Möglichkeit, die schärfsten sozialen Härten zu vermeiden und das ist erst einmal das Wichtigste“, so Conrad ab- schließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/