Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Februar 2012


TOP 24: Für eine landesweite KiTa-Sozialstaffel (Drucksache 17/2190)



Detlef Buder
Es besteht Handlungsbedarf!

Ich habe jetzt sieben Jahre Landtag hinter mir, und einer der Dauerbrenner ist in diesen sieben Jahren immer die Finanzierung der Kindertagesstätten gewesen. Von länger gedienten Kolleginnen und Kollegen habe ich mir sagen lassen, dass das schon vor meiner Zeit so war, und ich gestatte mir die Prognose, dass auch die Generation von Landtagsabgeordneten, die nach mir kommt, sich daran wird abarbeiten müssen.
Für die SPD steht weiterhin das Ziel im Mittelpunkt, dass die Bildung von der KiTa bis zum Erststudium gebührenfrei sein soll; dass wir das nur stufenweise umsetzen können, ist klar. Bei dieser Priorität sind wir, meine ich, auch mit den Sozialverbänden einer Meinung, die den Antrag der GRÜNEN vor wenigen Tagen öffentlich unterstützt haben. Alles andere kann nur eine Zwischenstufe zu diesem Ziel sein.
Alle Beteiligten überbieten sich in Reden, wie wichtig die vorschulische Bildung ist, und alle Beteiligten zeigen mit dem Finger auf die jeweils andere Seite, um sie zu mehr finanziellem Engagement zu überreden.
Im vergangenen Jahr haben in Schleswig-Holstein 85,8 Prozent der 3- bis 6-jährigen eine Tageseinrichtung besucht; dazu kommen noch einmal 1,6 Prozent in sonstigen Strukturen der Kinderbetreuung. Das ist zwar ein beträchtliches Wachstum von rund 6 Prozent innerhalb von vier Jahren, ist aber bundesweit die schwächste Quote. 2



Es besteht also Handlungsbedarf. Und dieser Handlungsbedarf kann nicht darin liegen, dass die Große Koalition das letzte KiTa-Jahr für die Eltern gebührenfrei gestellt hat und die Nachfolgeregierung diese Regelung sofort wieder eingesammelt hat.
Die Elternbeiträge sind in Schleswig-Holstein hoch, und sie sind zugleich sehr uneinheitlich. Dazu kommt, dass die Ermittlungs- und Umsetzungskosten für die Sozialstaffeln ganz beachtlich sind – Geld, das besser ausgegeben wäre, wenn es den Kindern direkt zugute käme!
Der Herr Minister hat in der Bildungsausschusssitzung am 22. September 2011 erklärt, er hoffe, noch im Herbst 2011 die Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden über eine gesetzliche Neuregelung der KiTa-Finanzierung abschließen zu können.
Im November hat das Ministerium dann den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und der Elternvertretung ein Eckpunktepapier zugeschickt, in dem von einem einheitlichen Basiszuschuss, auslastungsabhängigen Pauschalen pro Platz und individuellen Zuschlägen, die das Programm der jeweiligen KiTa sowie die soziale Lage des Kindes und seiner Familie berücksichtigen, die Rede ist.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass man aus laufenden Verhandlungen nicht frei berichten kann. Aber entweder unterlässt das Ministerium es einfach, das Parlament und den Ausschuss über erzielte Einigungen zu unterrichten, oder diese Einigungen lassen weiter auf sich warten. Es kann ja durchaus sein, dass die Gesprächspartner der amtierenden Landesregierung sich erst einmal in den Winterschlaf zurückgezogen haben und auf die politischen Entwicklungen nach dem 06. Mai warten. In jedem Fall sollte das Bildungsministerium über der Stand der Beratungen berichten.
Der Antrag, den BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vorgelegt haben, ist unter diesem Hintergrund eine Quadratur des Kreises. Die Landesregierung soll eine Regelung für eine KiTa- Sozialstaffel vorlegen, die mit den Kommunen abgestimmt ist. Das könnte etwas schwierig werden, wenn die Kommunen gar keine Lust haben, in dieser Frage eine Einigung mit der Landesregierung zu erzielen, die nicht die uneingeschränkte Konnexität und damit die gänzliche Kostenabwälzung auf die Landesebene mit sich bringt. Einer solchen Regelung würde die SPD auch nicht zustimmen. 3



Für die römischen Juristen wäre dieser Antrag ein typisches Beispiel eines Verstoßes gegen den Grundsatz „ultra posse nemo obligatur“ gewesen.
Ich bitte deshalb, den Antrag der GRÜNEN in den Bildungsausschuss und in den Finanzausschuss zu überweisen und dort vertieft zu beraten. Auch wenn dieser Antrag der Diskontinuität anheim fallen sollte, wird auch die ab Juni amtierende Landesregierung auf dem Gebiet der KiTa-Finanzierung ein unerschöpfliches Betätigungsfeld finden.