Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Februar 2012


TOP 32, Einheitliche Standards für einen besseren Schutz von Pflegekindern (Drucksache 17/2259)



Serpil Midyatl:
Bestmöglichen Schutz von Kindern und Jugendlichen sichern

Am 16. Januar starb ein 11jähriges Kind in Hamburg. Dieses Kind war ein Pflegekind. Also ein Kind, das der Jugendhilfe bekannt ist, ein Kind das aus der eigenen Familie heraus genommen wurde, um in einem sicheren und behüteten Umfeld untergebracht zu werden. Jetzt werden Sie sagen, das ist doch in Hamburg passiert. Stimmt. Schleswig-Holstein kennt so einen Pflegekinderfall bisher nicht. Wir wollen es trotzdem zum Anlass nehmen, das Pflegekinderwesen in Schleswig-Holstein zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Denn der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss kontinuierlich ausgebaut werden.
Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Garg, hier immer genau hinzuschauen, wie denn die örtliche Umsetzung erfolgt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss auf Ihrer Prioritäten-Liste ganz oben stehen. Leider musste das Land erleben, dass in den letzten 2 ½ Jahren der Kinderschutz in Schleswig-Holstein nicht weiterentwickelt wurde. In diesem sensiblen Bereich haben CDU/FDP sogar Kürzungen vollzogen.
Minister Dr. Garg, Sie sollten sich auch nicht hinter Gesetzen verstecken und die Verantwortung gänzlich abgeben. Das lassen die Gesetze auch nicht zu. Der Paragraf 49 SGB VIII enthält einen Landesrechtsvorbehalt, so dass das Nähere zu den Aufgaben im Abschnitt „Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen“ das Land regeln kann. Und Paragraf 82 SGB VIII besagt, dass die oberste Landesjugendbehörde die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und 2



zu fördern hat. Und die Länder sollen die Jugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen.
Also gibt es genügend Spielraum, unseren Landes-Verfassungsauftrag, nämlich den Schutz von Kindern und Jugendlichen, umzusetzen.
Aber auch die notwendigen Weiterentwicklungen durch das Bundeskinderschutzgesetz und die Empfehlungen zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen bei sexuellen Übergriffen und Missbrauch erfordern ein Überprüfen aller Handlungsspielräume. Dafür war der Runde Tisch im Sozialministerium ein erster Schritt.
Unser Antrag ist auch eine Reaktion auf Äußerungen und Berichte, dass in Schleswig-Holstein unterschiedlich im Pflegekinderwesen agiert wird. Wir wissen nun, dass es Empfehlungen der Kreise und kreisfreien Städte für die fachliche Arbeit im Pflegekinderwesen gibt. Doch es bleibt festzustellen, dass nicht überall die Empfehlungen gleichermaßen umgesetzt werden. Wir finden, hier besteht Handlungsbedarf.
Wir fordern daher verbindliche Standards für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen und können nicht die Verantwortung einfach abgeben und wenn was passiert, ist dann ganz einfach der örtliche Jugendhilfeträger Schuld. Wir wissen auch, dass freie Träger die Jugendämter in ihrer Arbeit unterstützen. Auch diese sollten gemeinsame fachliche Standards kennen und einhalten.
Daher halten wir es für sinnvoll, dass sich im Pflegeelternwesen alle Akteuren im Land auf allen Ebenen darüber verständigen, wie denn einheitliche Standards für Schleswig-Holstein entwickelt und verbindlich umgesetzt werden können. Dafür ist es auch wichtig, die Betroffenen mit einzubeziehen.
Ich möchte noch betonen, dass wir mit diesem Antrag niemanden vorverurteilen oder Fehlverhalten vorhersagen wollen. Wir sind dankbar für die Arbeit der Pflegeeltern. Ihre Hilfsbereitschaft, ein Kind aufzunehmen, ist sehr wichtig und verdient unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Es ist für viele Kinder die Gelegenheit, Liebe und Geborgenheit zu erleben, die ihnen leider im häuslichen Umfeld vorenthalten wurde.
Auch die Arbeit der Jugendämter ist nicht immer leicht und verdient unsere volle Unterstützung, aber auch unseren Einsatz für eine personell gut ausgestattete Hilfsstruktur. 3



Wir, die SPD Fraktion, wollen den bestmöglichen Schutz von Kindern und Jugendlichen in unserem Bundesland. Und das verdient unser aller Einsatz.