Presseinformation Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 54/2012 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Ulrich Schippels zu TOP 21: „7 Euro für Ministerpräsident und Staatskanzlei; 7 Cent für die Ärm- sten der Armen. Das macht mich wütend!“
Zum Hintergrund: Durch die Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Schippels (Drs. 17/2041) wurde DIE LINKE Landtagsfraktion auf die völlig un- zureichende Entwicklungszusammenarbeit des Landes aufmerksam:
„Die Landesregierung musste zugeben, dass Schleswig-Holstein mit 7 Cent pro Einwohner von al- len 16 Bundesländern am wenigsten zum Erreichen der internationalen Ziele der Entwicklungszu- sammenarbeit beiträgt. Diesen Zustand wollten wir ändern und haben einen umfangreichen Ant- rag in den Landtag eingebracht. Wir fordern nicht nur, dass Schleswig-Holstein sich angemessen finanziell beteiligt, sondern möchten eine Entwicklungspartnerschaft anregen. Länder wie Rhein- land-Pfalz und Ruanda machen vor, wie bereichernd eine Kooperation zum Bespiel mit einem afri- kanischen Land für die gesamte Zivilgesellschaft sein kann. Schülerinnen und Schüler, Kulturschaf- fende und die Politik könnten gelebte Solidarität praktizieren und direkt helfen und durch den kul- turellen Austausch neue Perspektiven erfahren“, so der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
DIE LINKE hatte in der Debatte im Landtag vor allem auf ein eklatantes Ungleichgewicht im von CDU und FDP vorgelegten Haushalt hingewiesen:
„7 Euro für Ministerpräsident und Staatskanzlei und 7 Cent für die Ärmsten der Armen. Diese Schieflage ist ein Skandal und macht mich wütend“, so Schippels.



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