Kiel, 24. Februar 2012 Nr. 067/2012



Regina Poersch:
Außer Spesen nichts gewesen?


Zu dem angekündigten Treffen des Bundesverkehrsministers mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten am Montag in Berlin, bei dem es um den Weiterbau der A 20 gehen soll, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:
Es ist gut, dass wir Wahlkampf haben, da kommen Landes- und Bundesregierung endlich in die Puschen! Es gibt plötzlich Geld für die fünfte Kanalschleuse und anscheinend auch für den Weiterbau der A 20. Sollte sich tatsächlich bewahrheiten, dass Berlin die Finanzierung der A 20 einschließlich westlicher Elbquerung verbindlich zusagt, wäre das erfreulich für das Land.
Wir sind allerdings skeptisch, ob nicht doch wieder außer Spesen nichts gewesen sein wird. Denn wenn man sieht, wie der Bund beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung agiert, sollte man bei solchen Ankündigungen vorsichtig sein. Bisher ist nur viel versprochen, aber kaum etwas eingelöst worden. Letzteres gilt auch für den vom amtierenden Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidaten angekündigten Planfeststellungsbeschluss für die neue Elbquerung. Diesen kann de Jager offenbar während seiner Amtszeit nicht mehr vorlegen. Das werden wir dann nach dem Regierungswechsel tun.