FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 86 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 24. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Bildung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir sind in Schleswig-Holstein der Garant für das G9-Angebot an Gymnasien
In seiner Rede zur heutigen Bildungsdebatte (TOP 25, 28, 31, 33, 34, 36, 37) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nach der jüngsten NDR-Umfrage ist ‚Bildung’ derjenige Bereich der Landespo- litik in Schleswig-Holstein, der von den meisten Wählerinnen und Wählern als wichtigstes Thema der Landespolitik angesehen wird. Deshalb können wir an- nehmen, dass die Opposition insbesondere in diesem Bereich jede Gelegenheit nutzen möchte, durch überbordende Skandalisierung Pluspunkte für sich zu sammeln und Minuspunkte an den Gegner zu verteilen. Und so ist es.
Die Grünen beispielsweise bringen einen Antrag ein, dessen Hauptbotschaft bereits im Dezember und im Januar Bestandteil der Plenardebatte war. Es ging darum, zuerst im Januar, dann im Februar, jetzt im März einen Nachtragshaus- halt vorzulegen. Alles wurde dazu gesagt – zweimal. Die Frage ist also: Gibt es einen plausiblen Grund, warum wir hier die identische Debatte zum wiederhol- ten Male führen sollten? Die Antwort ist: Nein.
Für die Grünen gilt in diesem Zusammenhang, was ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Robert Habeck im ‚Schleswig-Holstein Magazin’ bei einer der beiden voran- gegangenen Debatten über dieses Thema gesagt hat: Die Opposition wende die primitivsten Mittel an, wenn es darum geht, die Regierung vorzuführen.
Primitiv! So viel Selbsterkenntnis ist selten.
Wir haben an dieser Stelle vor gut einem Jahr schon einmal eine große Bil- dungsdiskussion geführt – bei der Debatte um das Schulgesetz. Ich erinnere daran, dass es die Opposition war, die ständig einem ‚Schulfrieden’ als obers- tem bildungspolitischen Ziel das Wort redete. ‚Schulfrieden’ war der rhetorische Deckmantel für das Einzementieren der bildungspolitischen Landschaft nach den Vorstellungen von Rot-Grün.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Schleswig-Holsteins Ge- schicke im Bildungsbereich jahrzehntelang von Sozialdemokraten gelenkt wur- den. Ich erinnere daran, dass die Mängel des schleswig-holsteinischen Bildungssys- tems in dieser Zeit stetig gewachsen sind und Schleswig-Holstein im Bundes- vergleich immer weniger konkurrenzfähig geworden ist. Ich erinnere daran, dass der ‚Pisa-Schock’ Schleswig-Holstein in der Zeit sozi- aldemokratischer Bildungsverantwortung mit voller Wucht traf.
Wenn also vor gut einem Jahr von einem Schulfrieden die Rede war, dann war es in erster Linie der Versuch, die von Rot-Grün verursachte bildungspolitische Rückständigkeit Schleswig-Holsteins festzuzurren.
Es ging der Opposition in dieser gesamten Debatte nicht darum, Ruhe an die Schulen zu bringen, es ging vielmehr darum, größtmögliche Unruhe zu schüren, um sich anschließend über ebendiese Unruhe zu beklagen.
Denn jetzt hört man nicht mehr viel von ‚Schulfrieden’ als ihrem primären bil- dungspolitischen Ziel. Jetzt zielen Sie zuerst auf Umbau.
So heißt es in den ‚Lübecker Nachrichten’ vom 4. Februar hierzu vielsagend:
‚In der Bildungspolitik setzt Albig – das ist der SPD-Spitzenkandidat – auf eine Abschaffung des G9-Abis an Gymnasien, will erst dann für 25 Jahre Schulfrie- den.’
Schulfrieden ist also erst dann gut, wenn die eigenen Vorstellungen durchge- setzt wurden. Sonst ist der Schulfrieden zweitrangig! Dann nämlich ist er ist dem Schüren von Unruhe unterzuordnen!
Aber beklagen sollten wir uns über Herrn Albig nun wirklich nicht. Denn er ist immer – vor allem wenn er sich zur Bildungspolitik äußert – für eine Überra- schung gut.
So fiel der SPD-Spitzenkandidat durch ein bahnbrechendes ‚Bild’-Interview am 16. Februar auf, indem er über sein ‚Lieblingsland’ lästerte. Hier sagte er:
‚Bis zu 95 Prozent der Hauptschulabgänger bekommen zurzeit keine Lehrstel- le.’
In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Nicht 95, sondern gut fünf Prozent sind nach der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit ‚unversorgt und ohne bekannte Alternative’. Das ist zwar immer noch zu viel – aber Lichtjahre entfernt von sozialdemokratischen Schreckensszenarien.
Aber man muss Herrn Albig zugute halten, dass er sich – wenn nötig – dann doch noch korrigiert, wenn er sich getäuscht zu haben scheint. Der ‚Schlei-Bote’ vom 20. Februar schreibt über eine Rede Albigs im Kreis Schleswig-Flensburg:
‚Als fatal bezeichnete er noch einmal die Situation der Hauptschulabsolventen, von denen – laut Albig – derzeit 95 Prozent aufgrund ihrer mäßigen Schulleis- tungen nicht für eine dreijährige Berufsausbildung geeignet erscheinen.’
Das ist – zugegeben – ein anderer Zungenschlag. Es ist genau genommen eine deutliche Verschärfung der Bild-Äußerung. Bedeutet es doch jetzt, dass nach Ansicht von Herrn Albig fast alle Hauptschulabsolventen in Schleswig-Holstein von ihrer Schule nicht für den weiteren Lebensweg befähigt wurden. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3
Ich muss sagen: Das hat mich nachdenklich gemacht. Wenn also ein junger Mensch im Sommer 2010 seinen Hauptschulabschluss gemacht hat – wie lan- ge wurde er dabei unter einer sozialdemokratischen Bildungsministerin – im Amt bis Juli 2009 – beschult?
Herr Dr. Stegner: 8 von 9 Jahren!
Ist es Unfähigkeit oder Defätismus, was Herr Albig mit solchen Äußerungen an den Tag legt? Gut ist beides nicht, wenn man sein ‚Lieblingsland’ regieren will!
Ich musste in einem langen Prozess lernen, dass es die Sozialdemokraten in unserem Lande in vielen Bereichen nicht für nötig erachten, sich der Wirklich- keit zu orientieren. Ich habe schon viel erlebt, aber das, was in dem sozialde- mokratischen Entwurf für ein sogenanntes ‚Regierungsprogramm’ steht, muss für jeden vernünftigen Menschen eine intellektuelle Beleidigung sein.
120 Millionen für die Kommunen, 90 Millionen für mehr Lehrer, Schulsozialar- beit an jeder Schule, kostenfreies Kita-Jahr, Reduzierung der Unterrichtsver- pflichtung für Lehrkräfte und so weiter. Wir sind auf mehr als 300 Millionen Eu- ro strukturelle Mehrausgaben gekommen – sehr konservativ gerechnet. Gegen- finanziert werden die 300 Millionen Euro mit sogenannten ‚Bildungsmangelfol- gekosten’ in Höhe von 120 Millionen Euro. – Die Deckungslücke von 180 Millio- nen? Geschenkt!
Vor diesem Hintergrund ist es dann auch nur konsequent, dass in Ihrem ‚Regie- rungsprogramm’ der Bereich ‚Finanzen’ komplett fehlt.
‚Bildungsmangelfolgekosten’ – das klingt gut. Die Frage, die ein verantwortlich handelnder Finanzpolitiker jetzt stellen könnte, müsste lauten: Ab wann können diese Bildungsmangelfolgekosten nun haushalterisch konkret unterlegt werden, damit endlich alle sozialdemokratischen Bildungswünsche in Erfüllung gehen können?
Lassen wir dazu den Finanzpolitiker Torsten Albig höchstpersönlich zu Wort kommen. Im ‚Schleswig-Holstein Magazin’ vom 3. Februar sagte er im Interview mit Kerstin Tewes zur Bildungsfinanzierung etwas sehr Aufschlussreiches – wohlgemerkt, es geht um das ‚Regierungsprogramm’ der SPD bis 2017:
‚Wir sagen, dass es nicht morgen passiert, sondern dass wir einen langen Weg dafür brauchen. Und wir wissen, dass die Kosten die wir heute haben, indem Kinder in unserem Land schlecht ausgebildet werden, dass wir sie besser dafür nutzen, unsere Schuldenbremse zu bezahlen als dass wir soziale Ausgaben fi- nanzieren. Wir werden sehr, sehr sparsam im Haushalt Stück für Stück diese Freiräume erkämpfen und immer wenn wir einen haben, werden wir den nächs- ten Schritt gehen. Wir werden nichts überstürzen, wir werden nicht stolpern. Aber das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, das wird sozialdemokratische Politik sein, auf die können die Menschen sich verlassen. Und wir werden in den nächsten fünf Jahren viel erreichen. Und wenn wir noch nicht alles erreicht haben, dann werden wir für die nächste Wahl noch einmal antreten und sagen: Den Rest machen wir dann.’
Die Sozialdemokraten treten damit an, nur das zu versprechen, was sie auch halten können. Was Herr Albig hier aber sagt, heißt, dass das Regierungspro- gramm nicht eingehalten werden kann. Wer sich da nicht hintergangen fühlt, der kann ja SPD wählen!
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 4 Nun könnten Wohlmeinende den Sozialdemokraten zugute halten, dass sie es ‚nicht so mit Zahlen haben’. Wenn Sie aber eine solche Wunschliste aufstellen und sich zugleich zur Schuldenbremse bekennen, wundern Sie sich ernsthaft, liebe Sozialdemokraten, wenn Ihnen jegliche Regierungsfähigkeit abgespro- chen wird?
Wenn man die Presse sorgfältig liest – und das tue ich – dann wird jedoch au- genfällig, dass die Einhaltung der Schuldenbremse für einige Sozialdemokraten nicht als Verpflichtung von Verfassungs wegen angesehen wird, sondern viel- mehr als Mittel zum Zwecke der Koalitionsbildung.
In der ‚tageszeitung’ vom 6. Februar heißt es in einem Bericht über den SPD- Parteitag:
‚Mehrfach mahnte Stegner, der während des Parteitags präsenter war als Spit- zenmann Albig, ‚keine ungedeckten Schecks’ auszustellen. Es gelte, an den grünen Wunschkoalitionspartner zu denken, der auf Erhaltung der Schulden- bremse poche.’
Wir lernen: Wenn die Regierungsoption der wichtigste Grund ist, sich an die Verfassung zu halten, dann haben wir es mit Stegner und seinen Sozialdemo- kraten zu tun. Armes Schleswig-Holstein!
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die vielen armen Seelen, die noch ver- brannt werden müssen, um nach und nach die finanzpolitische Utopie der sozi- aldemokratischen Bildungspolitik offenzulegen.
Mit der Schulgesetzesnovelle vom Januar des vergangenen Jahres haben wir den Schulen in Schleswig-Holstein wieder ein Stück mehr Freiheit zurückgege- ben – Freiheit, die den Schulen zuvor über Jahrzehnte vorenthalten wurde. Eine Freiheit, die mit Rot-Grün auch wieder zurückgeschraubt werden soll.
Vor allem die Grünen, die sich ständig so liberal geben, sind im Bildungsbereich zentralistisch-autokratisch. Denn der grüne Vorschlag, einen Runden Tisch zu veranstalten, wird ja nicht ergebnisoffen verfolgt. Die Grünen wissen es schon im Vorhinein besser. Sie sagen klipp und klar – egal, was bei dem Runden Tisch herauskommt – alles, was nicht Gemeinschaftsschule ist, sollte keine Zu- kunft haben. Im grünen Landtagswahlprogramm heißt es nämlich auf Seite 29 unter der Überschrift ‚Unsere Schulen der Zukunft’:
‚Auf lange Sicht streben wir durch gemeinsames Lernen geprägte Gemein- schaftsschulen an.’
Und das bedeutet langfristig nicht nur die Zerstörung der Gymnasien, sondern auch der Regionalschulen. Das sollten Sie auch öffentlich so sagen! Wozu brauchen Sie dann noch einen Runden Tisch, wenn Sie doch sowieso schon wissen, wohin die bildungspolitische Reise geht?
Worum es Ihnen eigentlich geht, ist, die bildungspolitische Bevormundung der Eltern durch vorgeschobene Konsensbereitschaft zu camouflieren!
Lassen wir uns von der angeblichen Gesprächsbereitschaft der Grünen nicht täuschen. Die Grünen sind nur so lange liberal, bis man ihnen widerspricht – dann nämlich werden sie intolerant!
Wir haben den Schulen mit der Schulgesetzesnovelle wieder mehr Freiheit zu- rückgegeben. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 5 Wir haben den Regional- und Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit eröffnet, über die Art der Differenzierung selbst und eigenverantwortlich zu entscheiden. Wir haben den Eltern, Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien Mitspra- che über G8 und G9 gegeben. Wir haben übrigens exakt das umgesetzt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben.
Und wir werden dafür kämpfen, dass der G9-Bildungsgang an den Gymnasien als Option erhalten bleibt – offensichtlich als einzige Partei im Land.
All das wird von SPD und Grünen infrage gestellt. Sie wollen vielmehr die Bil- dungslandschaft neu umkrempeln, die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zu- rückschrauben und sie wieder von Kiel aus an die Ketten legen.
Sie nennen es ‚fortschrittliche Bildungspolitik’. Ich nenne es bildungspolitische Selbstherrlichkeit.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de