Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Februar 2012



TOP 25, 28, 31, 33, 34, 36, 37: Anträge zu „Bildung ist Lebenschance“, Unterrichtsausfall, Friesischunterricht, Ausbau der Lese- und mathematischen Förderung, Sprachförderung, Betreuungsgeld, Lehrerstellen (Drucksachen 17/2231, 17/2253, 17/2258, 17/2260, 17/2261, 17/2273, 17/2274)



Dr. Ralf Stegner:
Ein Dokument des Scheiterns schwarz-gelber Bildungspolitik


Wir hatten es so gut gemeint mit Ihnen, Herr Bildungsminister, indem wir dieses Geheimpapier mit dem schönen Titel „Bildung ist Lebenschance“ offiziell in diesen Landtag eingebracht haben. Wir wollten Ihnen die Chance geben, das hier darzulegen, zu begründen. Es ist für eine Opposition kurz vor Wahlen sicher ungewöhnlich, der Landesregierung eine solche Gelegenheit auf dem Silbertablett zu servieren, etwas Gutes für die Schulen zu tun. Doch was legt uns der wackere Ekkehard, der angeblich keine Furcht vor Königsthronen hat, heute vor?
Der heutige Bericht von Ihnen, Herr Bildungsminister, ist die in Worte gegossene Bankrotterklärung der Bildungspolitik dieser Landesregierung.
Wir verdanken es der Landesschülervertretung der Gymnasien in Schleswig-Holstein, dass der wundersame Sinnes- oder Erkenntniswandel des Bildungsministers akribisch dokumentiert ist - ich zitiere aus der Pressemitteilung der LSV: „Das Streichen von 600 Lehrerstellen fiel ihm (Dr. Klug) im Dezember 2010 ‚nicht sonderlich schwer’, schon damals war die LSV der Gymnasien entsetzt. Im Oktober 2011 behauptete der Minister gar, die Versorgung der Schüler mit Lehrern sei besser denn je. Im Dezember 2011 lehnte er die Rücknahme der Streichung von 2



300 Lehrerstellen ab, im Januar 2012 sagte er wiederum: ‚Von den ohnehin schon gestrichenen 3.650 Lehrerstellen sollen 453 zurückgenommen werden.’“
Den aktuellen Erkenntnistand könnten wir eigentlich dem Papier des Bildungsministers entnehmen - dort sind es nunmehr 628 Stellen, die fehlen. Doch halt, zwischen diesem schriftlichen Bericht vom 25. Januar und dem mündlichen Bericht von heute liegen immerhin 29 Tage, ein Koalitionsausschuss und eine Meinungsumfrage…
Eine kleine Zeitspanne für die Menschen in Schleswig-Holstein, aber ein Riesenunterschied für die Positionierung von Ihnen und Ihrer Partei und typisch für die Halbwertzeit Ihrer Ankündigungen. Wir erinnern uns noch alle daran, wie Sie es schafften, einen Erlass für einen Tag – nämlich den 1. April – in und wieder außer Kraft zu setzen.
Dabei ist Ihr Papier gar nicht so schlecht. Im Gegenteil: Sie haben viel Lesenswertes aufschreiben lassen, von dem wir uns einiges nach dem Regierungswechsel im Mai genauer anschauen werden. Anderes aber ist so eindeutig und wird auch von Ihnen in einer solchen Dringlichkeit beschrieben, dass wir es schon jetzt auf den Weg bringen können und wollen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Regierungsfraktionen ihren Bildungsminister nicht leichtfertig im Regen stehen lassen werden.
Lassen Sie mich der Reihe nach vorgehen:
1. Sie analysieren, dass man mit 100 Stellen 20 gebundene Ganztagsschulen einrichten könne und dabei insbesondere Standorte zu berücksichtigen seien, an denen die Schülerinnen und Schüler aufgrund des sozialen Umfeldes für eine erfolgreiche Schulzeit besonders unterstützt werden müssen. Gut gebrüllt, Löwe! Auch wir Sozialdemokraten halten gebundenen Ganztagsschulen für eine sinnvolle Einrichtung. Wir werden nach dem Regierungswechsel bewerten, wie viele, wo und mit welcher Ausstattung nötig sind. Dafür haben Sie die richtige Feststellung getroffen.
2. Sie halten die Ausweitung der Sprachförderung auf die berufsbildenden Schulen für erforderlich und sehen dafür einen Bedarf von jeweils 15 Stellen in 2013 und 2014. Ich zitiere Sie wörtlich, Herr Dr. Klug: „Um eine adressatengerechte Sprachförderung in allen berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren verwirklichen zu können, sind 30 3



zusätzliche Planstellen erforderlich.“ Diesen Punkt halten wir für nachvollziehbar und dringend erforderlich. Derzeit kommt rund ein Viertel der Schulanfänger aus Familien mit Migrationshintergrund, davon viele aus sozial benachteiligten Familien mit unzureichender sprachlicher Integration. Bildungsforscher sprechen sich für verstärkte Bemühungen um die Sprachförderung im Rahmen von „Deutsch als Zweitsprache (DaZ)“ aus. Diese sollte sich in der Tat nicht auf die vorschulische Bildung und die Grundschule beschränken, sondern sich auch in späteren Bildungsphasen um die Beseitigung schwerwiegender Defizite bemühen, einschließlich der berufsbildenden Schulen. Ich bitte Sie von Union und FDP daher, die Position Ihres Bildungsministers in Wort und Tat zu unterstützen und seinem wie unserem Antrag auf zweimal 15 zusätzliche Planstellen zuzustimmen.
3. Sie schlagen vor, dass „wir“ - wer immer mit „wir“ in diesem Papier gemeint ist – die Zahl der Stellen für Schulpsychologen/-innen auf 34 Stellen verdoppeln sollten, um Rat- und Hilfesuchenden schneller helfen zu können. Auch diesen Bedarf werden wir - und dieses „wir“ scheint mir da erfolgversprechender – nach dem Regierungswechsel im Mai sorgfältig prüfen und so gut es geht umsetzen.
4. Sie fordern, gestützt auf Evaluationsbefunde über den großen Erfolg der Projekte von „niemanden zurücklassen“, 90 zusätzliche Stellen. Niemanden zurückzulassen, jedem Kind oder Jugendlichen zu einem Schulabschluss zu verhelfen, ist, wie Sie wissen, das zentrale Ziel der SPD Schleswig-Holstein. Wir fordern daher die Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, den Bildungsminister auch hier zu unterstützen und die Projekte „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ zu verstetigen. Zu diesem Zweck sollen bei der Vorbereitung des Landeshaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 45 zusätzliche Stellen vorgesehen werden. Die LN haben ja gestern über die positiven finanziellen Auswirkungen dieser Bildungsinvestition ausführlich berichtet.
5. Äußerst interessant ist der 5. Punkt Ihres Papiers. Dort stellen Sie detailliert begründet dar, wo der Bedarf nach Fachkräften besteht und dem entsprechend mehr ausgebildet werden sollte. Wobei Sie sehr deutlich werden. Da ist nicht von wollen, sollte, hätte oder könnte die Rede sondern, ich zitiere Sie erneut wörtlich, Herr Minister: „Um die zusätzlich benötigten Fachkräfte ausbilden zu können, werden zusätzlich 10 Planstellen benötigt.“ Punkt. Eigentlich kein 4



Spielraum für Verhandlungen. Bei dieser Eindeutigkeit und Klarheit Ihrer Analyse bin ich besonders zuversichtlich, dass Ihr Bildungsminister auch Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, überzeugen kann, seinem Vorschlag zu folgen.
6. Für „mehr Chancen auf dem Weg zum Abitur“ wollen Sie mit 100 Planstellen die beruflichen Gymnasien stärken. Da sind wir zwar beim Ziel durchaus einig. Wir sehen allerdings den Weg nicht nur über die beruflichen Gymnasien, sondern auch und vor allem über mehr Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Außerdem wollen wir eine stärkere Kooperation mit den Oberstufen an Gymnasien. Deshalb werden wir auch diese Forderung von Ihnen, Herr Minister Dr. Klug, nach dem Regierungswechsel genau in den Blick nehmen.
7. Sie fordern die Entlastung der kleinen Schulstandorte. Dafür wollen Sie 50 Stellen nun doch nicht streichen. Auch das werden wir prüfen nach dem Regierungswechsel – wobei man aus Ihrem Papier auch herauslesen könnte, dass Sie am liebsten die ganzen 450 Stellen dort belassen wollen. All dies zeigt vor allem überdeutlich: Die komplette Streichung der sogenannten demografischen Rendite, also der durch den prognostizierten Schülerrückgang theoretisch entbehrlichen Stellen, war nie und ist noch immer nicht verantwortbar. Der Kompromiss von SPD und CDU von 2009, 50 % dieser Stellen zur Haushaltskonsolidierung und 50 % zur Verbesserung der Qualität beim längeren gemeinsamen Lernen, Integration, Ganztagsangeboten usw. einzusetzen, war dagegen sehr richtig. Deshalb sind wir Sozialdemokraten in dieser Frage auch konsequent bei unserer Haltung geblieben und so können Sie es auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen. Ihr Bericht, Herr Bildungsminister, zeigt mehr als deutlich, wie fatal die Kehrtwende der CDU war, diesen klugen Kompromiss aufzukündigen. Die fadenscheinige Begründung der Union für ihr Umfallen war ohnehin immer falsch, weil die Schuldenbremse, wie wir alle wissen, damals längst im Grundgesetz stand. Ihr Bericht zeigt aber auch, Herr Minister, dass die diesbezügliche Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP gerade vor dem Hintergrund Ihrer lautstarken Kritik an 20 Jahren SPD-Bildungspolitik sträflich und fahrlässig war. Es freut mich, Herr Bildungsminister, dass Sie mit Ihrem Bericht diesen Fehler, den Sie so lange 5



geleugnet haben, nun endlich anerkennen, auch wenn Sie sich mit Ihrer neuen Ehrlichkeit leider weder in Ihrer eigenen Fraktion noch bei Ihrem Koalitionspartner durchsetzen konnten.
8. Die fatale Halbierung der Differenzierungsstunden an Gemeinschafts- und Regionalschulen wollen Sie in Ihrem Papier immerhin um eine Stunde wieder korrigieren und fordern dafür 125 Stellen mehr. Allerdings ist es schon seltsam, wie Sie es schaffen, selbst dabei Ihre alte Anti-Gemeinschaftsschul-Attitüde zu bewahren. Fest im Ungeist des dreigliedrigen Schulwesens verhaftet, wollen Sie die Gemeinschaftsschulen erneut schlechter stellen, indem Sie einen Drei-Viertel-Ausgleich bei den Regionalschulen, aber nur einen Zwei-Drittel-Ausgleich bei den Gemeinschaftsschulen fordern. Wir werden die Gemeinschaftsschulen nach dem Regierungswechsel im Mai wieder in die Lage versetzen, das längere gemeinsame Lernen auch umsetzen zu können und die Schikanen gegen diese Schulart beenden. Unser Kurs ist klar: In Zukunft kommt man in Schleswig-Holstein entweder in 8 Jahren auf dem Gymnasium zum Abitur oder flächendeckend in 9 Jahren auf den Gemeinschaftsschulen bzw. über die beruflichen Schulen. Alle teuren Sackgassen und Sonderwege werden wir beenden, ohne die jetzt schon betroffenen Schülerinnen und Schüler für den von Ihnen angerichteten Unsinn zu bestrafen.
Fazit: Das Papier ist ein Dokument des Scheiterns schwarz-gelber Bildungspolitik. Es gibt eklatante Defizite. Aufgrund Ihres Streichkonzertes fehlen überall Lehrerstellen. Ihr Papier ist die gedruckte Erklärung dafür, warum Sie alle an Schule Beteiligten im Land: Schüler, Lehrer, Eltern und kommunale Schulträger in kürzester Zeit gegen diese Landesregierung und gegen Sie persönlich aufgebracht haben. Es ist ein Dokument des Scheiterns schwarz-gelber Zukunftsplanungen, denn statt die aufgelisteten Mängel zumindest ansatzweise zu beseitigen, widmen Sie sich einem Problem, das dort gar nicht als vordringlich betrachtet wird. Es ist ein Dokument des Scheiterns des Bildungsministers Dr. Klug, der in einer miserablen Landesregierung hartnäckig und einsam die rote Laterne hält.
Ich frage Sie, Herr Bildungsminister: Wie viel Prozent Ihrer Forderungen aus dem Papier „Bildung ist Lebenschance“ hat der Koalitionsausschuss akzeptiert? 50 %? Nein. 25 %? Nein. 10 %? Nein. 3 % - wie in Ihren Umfragen? Nein. 0 Prozent! Und deswegen hat ja auch die KN 6



getitelt: „Koalition versenkt Klug-Papier“. Sie konnten also sagenhafte 0 Prozent dieser von Ihnen für notwendig, erforderlich oder sinnvoll gehaltenen Stellen durchsetzen.
Wissen Sie jetzt, warum Ihnen in der letzten Sitzung so erleichtert applaudiert und auf der Regierungsbank auf die Schulter geklopft wurde, Herr Minister? Weil Sie kein Rückgrat haben. Ein Bildungsminister, der einen Funken Selbstachtung hätte, würde bei einer solchen Katastrophenbilanz von sich aus zurücktreten und nicht auf seine Abwahl warten. Nein, meine Damen und Herren, dieser Minister zerstört den Schulfrieden, schafft Unterversorgung und Ungerechtigkeiten – weckt und zerstört dann wieder Hoffnungen im ganzen Land.
Da wir ja vom Sitzenbleiben nichts halten, ist die bevorstehende Abwahl durch die Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die einzig richtige Reaktion auf diese ungenügende Leistung.
Und was machen nun unsere Regierungsfraktionen? Sie predigen hier im Landtag mit verbissener Entschlossenheit über die Schuldenbremse wie der Vatikan über den Zölibat – aber die Praxis ist bei Ihnen genau so, wie wir das aus vielen Pfarrhaushalten wissen: Jetzt versprechen unsere Schuldenbremsen-Fundamentalisten von schwarz-gelb doch tatsächlich, im nächsten Haushalt nach der Wahl mehr Geld für den Unterrichtsausfall bereit zu stellen – niemand weiß, was daraus wird. Nun werden Sie ja ohnehin keine Regierungsverantwortung haben.
Aber die Schleswig-Holsteiner kennen leider auch die Unzuverlässigkeit als den roten Faden Ihrer Ankündigungspolitik. Bei der letzten Wahl hatten Sie auch kurz vorher noch das kostenlose eine Kita-Jahr beschlossen und versprochen. Direkt nach der Wahl, als Sie dann auf der Regierungsbank saßen, haben Sie das sofort wieder abgeschafft, das gleiche galt für das Thema Schülerbeförderungskosten und manch anderes Versprechen.
Nicht alle haben die schmucken Plakate vergessen, Herr Ministerpräsident, und – Herr Kollege de Jager – die passen deutlich besser zu Ihnen als der grüne Schal. Ich halte Pinocchio ja für den eigentlichen Schutzheiligen dieser Nord-CDU.
Auf uns können sich die Wählerinnen und Wähler dagegen verlassen. Wir wissen um die Mängel im Bildungssystem. Wir wollen sie beheben. Wir wollen kein Kind zurücklassen und jedem eine 7



faire Chance für die bestmögliche Bildung geben. Das sind Investitionen in die Zukunft, die nicht nur notwendig und sozial geboten sind, es sind auch Investitionen, die sich rentieren, weil sie soziale Folgekosten senken.
Lassen Sie mich zu dem Antrag des SSW in Sachen Friesischunterricht an dieser Stelle nur Folgendes sagen: „We wårde et präiwe!" (Sprich: “We woorde it preewe.")
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir sind es leid, dass Sie Geld für unsinnige Förderungen aus dem Schulfenster werfen: Die Steuergeschenke an Hoteliers kosten ganz Schleswig-Holstein jährlich 15 Mio. €, das von Herrn Wiegard neulich für vertretbar gehaltene Steuergeschenk, Entschuldigung: Gesetz, hätte 90 Mio. € gekostet, das Land 50 Mio. €. Wenn man das unsinnige Betreuungsgeld den Ländern für sinnvolle Bildungsinvestitionen geben würde, würde Schleswig-Holstein davon mit rund 75 Mio. € jährlich profitieren. 1.500 Lehrerstellen kosten im Übrigen 75 Mio. €. Das erste kostenlose Kindergartenjahr liegt bei 35 Mio. €. Und da habe ich die vermiedenen Kosten, die Reparaturkosten, das initiierte Mehr an Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen noch gar nicht wieder abgezogen. Es wird Zeit, diese Dimensionen einmal gerade zu rücken, zumal Sie so gerne gegen unsere bildungspolitischen Forderungen polemisieren.
Es wird Zeit, dass Schulen und Schulden mal wieder mit einem etwas breiteren Horizont diskutiert werden.
• Wir haben die Möglichkeiten, intelligent zu investieren und dadurch Reparaturkosten zu sparen und Steuereinnahmen zu erhöhen;
• wir haben die Möglichkeiten, steuerlich von denen mehr Solidarität einzufordern, die es sich leisten können und
• wir haben die Möglichkeit, bei der Fernhalteprämie eine offensichtlich unsinnige und kontraproduktive Ausgabe zu verhindern. Damit Sie Ihre Haltung dazu ganz persönlich zeigen können und sich nicht auf Sonntagsreden beschränken müssen, beantrage ich zu diesem Punkt für meine Fraktion namentliche Abstimmung.
Mit unseren Anträgen schaffen wir es, die notwendigen und auch ökonomisch richtigen Bildungsinvestitionen nicht am kleinkarierten und kurzsichtigen Denken scheitern zu lassen. Die 8



letzten 2 ½ Jahre waren verlorene Jahre für die Schulen in Schleswig-Holstein. Sie reden über Schulden – und wir sprechen über Schulen. Mit guten Schulen wird es bald auch weniger Schulden geben. Nach dem Regierungswechsel werden wir das anpacken.