Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Februar 2012



TOP 46a, Dringlichkeitsantrag „Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee- Kanals“ (Drucksache 17/2302)



Regina Poersch:
Wir brauchen die Schleuse UND den Kanal-Ausbau


Wie oft müssen wir hier eigentlich noch die elementare Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die weltweite, die europäische, die deutsche und die schleswig-holsteinische Wirtschaft betonen? Wie oft müssen wir hier noch erklären, dass nur ein verkehrstüchtig ausgebauter Nord- Ostsee-Kanal der deutschen Wirtschaft nützt? Dass nur auf einem verkehrstüchtig ausgebauten Nord-Ostsee-Kanal der Güterumschlag im Hafen Hamburg, in Brunsbüttel und in unseren weiteren Häfen erfolgen kann?
Angesichts der aktuellen Meldungen, dass es auf absehbare Zeit kein Geld für den Ausbau des Kanals gibt, muss einem angst und bange werden!
Es geht uns deshalb heute gemeinsam darum, der weltweit meist befahrenen künstlichen Wasserstraße – dem Nord-Ostsee-Kanal – die Bedeutung zu verschaffen, die sie verdient. Und das ist viel, viel mehr als eine zusätzliche Schleuse in Brunsbüttel! Und selbst die bekommt aus Berlin nicht die Unterstützung, das Tempo und den Hochdruck, die nötig wären. Bundesverkehrsminister Ramsauer lässt nämlich nur ein Drittel der vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen 120 Mio. EUR nach Brunsbüttel fließen. Nichts als markige Vor-Ort-Beteuerungen!
Wie kann die Landesregierung sich so von der Bundesregierung abspeisen lassen? Wirklich ärgerlich: Noch nicht einmal ein anständiges Wahlgeschenk gönnt Ihnen die Bundesregierung! 2



Ganz ehrlich: Ich kann Ihre leeren Beteuerungen nicht mehr hören, man werde im Bund nichts mittragen, was unserem Land nicht gut tut. Sie sollen Schaden von unserem Land abwenden. Stattdessen stimmen Sie Steuergesetzen zu, die unser Land jedes Jahr 130 Millionen EUR kosten. Sie reden zwar über notwendige Verkehrsinfrastruktur, die Gelder wandern aber in den Süden der Republik.
Und beim Nord-Ostsee-Kanal tritt nun das ein, was wir von Anfang an befürchtet haben: Die fünfte Schleuse in Brunsbüttel ist eine Beruhigungspille – mehr nicht. Sie macht aber nur dann Sinn, wenn verlässlich und verbindlich die weiteren so notwendigen Maßnahmen folgen – die Sanierung der vorhandenen Schleusen und der Ausbau einschließlich der Begradigung der so genannten Oststrecke bei Königsförde.
War Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/FDP, und war Ihnen, Herr Verkehrsminister, nicht klar, dass es mit den 300 Millionen EUR für die zusätzliche Schleuse in Brunsbüttel nicht getan ist? War Ihnen nicht klar, dass der Kanal mindestens 1,2 Milliarden EUR benötigen würde? Ich lese mit Interesse, dass die CDU-Fraktion die Bedeutung des Kanals für die deutsche und europäische Wirtschaft erkennt – aber was kommt dabei heraus? Nichts! Und dabei regieren Sie doch (noch) in Bund und Land!
Für andere wichtige Projekte in unserem Land – wie zum Beispiel eine gut gemachte Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung – lässt das Schlimmes befürchten. Wenn Sie für die Vogelfluglinie genauso verhandeln wie beim Kanal, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Menschen hier den Erfolg der festen Fehmarnbeltquerung in Zweifel ziehen!
Was wir brauchen, ist eine Landesregierung mit Nachdruck, mit Hartnäckigkeit und mit Überzeugungskraft. Das sind aber offenbar nicht die Attribute, die man Ihnen in Berlin zuschreibt.
Zum Nord-Ostsee-Kanal: Ich darf meinen Fraktionsvorsitzenden zitieren, der in seiner Rede am 25. August des vergangenen Jahres beschrieben hat, worum es geht, „nämlich den Verkehrsinfarkt auf dem NOK [zu] verhindern und – das muss doch unser aller Anliegen sein! – Arbeitsplätze zu sichern!“ Ralf Stegner hat gesagt: „Die Unternehmen und Betriebe am Kanal verlieren ihre Planungssicherheit. Diese verhindert nicht nur dringend benötigte Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch bestehende Arbeitsplätze bei den Lotsen, in Maklerbetrieben, 3



Hafenbetrieben und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die ganze Region ist von der Entwicklung der Häfen (…) und auch des Kanals geprägt (…).“
Fazit am 25. August 2011 und auch heute: Die Ignoranz gegenüber unseren Entwicklungschancen scheint uferlos. Diese Landesregierung verliert von Jahr zu Jahr an Ansehen im Bund. Höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein eine Landesregierung bekommt, die unserem Land in Berlin Gehör verschafft!