FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 83 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Innen und Recht



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Bei den Grünen wird einem Angst und Bange
In ihrer Rede zu TOP 57 (Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt) sagt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die Haushaltslage ist schwierig – und trotzdem muss alles getan werden, da- mit Frauen vor Gewalt geschützt werden. Denn häusliche Gewalt, sowohl psychische als auch physische, und auch sexuelle Gewalt beeinträchtigen das Leben der betroffenen Frauen und ihrer Kinder massiv. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist das Finanzierungsmodell Schleswig-Holsteins bundesweit beispielhaft, da es sicherstellt, dass Frauen schnell und unbürokratisch ge- holfen werden kann. Und das ist wichtig und richtig!
Die Grünen ignorieren zwar nicht die Finanzsituation von Land und Kommunen – so Frau Dr. Bohn vor ein paar Tagen am Runden Tisch in Lübeck. Aber gleichzeitig ‚muss es überall im Land eine bedarfsgerechte Anzahl von Frauen- hausplätzen geben‘ (Zitat Frau Dr. Bohn). Klare grüne Zielansage, wie immer: ‚Fordern wir mal mehr Geld. Woher das kommen soll, wissen wir auch nicht, aber es wird schon irgendwie!‘ Und was ist eigentlich bedarfsgerecht? Fehlt es diesen Äußerungen schon an Sinnhaftigkeit, mache ich mir über die bemer- kenswerte Verknüpfung zwischen Opfern von häuslicher Gewalt und Sicher- heitsverwahrten ernsthaft Sorgen: Die Grünen werfen dem Justizministerium vor, für den Bau der Unterbringung für Sicherungsverwahrte Geld auszugeben, für die Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen dagegen nicht. Das Harmloseste an diesem Vorwurf ist noch, dass die Grünen wider besseres Wis- sen so tun, als komme das Geld aus demselben Topf, als könne es einfach umgeschichtet werden.
Die Grünen vermitteln auch noch den Eindruck, als habe der Justizminister oder die Landesregierung überhaupt eine Wahl zwischen dem einen oder dem ande- ren. Dem ist nicht so. Vielmehr müssen die Vorgaben des Bundesverfassungs- gerichts zur Unterbringung von Sicherheitsverwahrten bis zum 31. Mai 2013 umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, so müssen gefährliche Straftäter frei- gesetzt werden. Ich gehe nicht davon aus, dass dies irgendjemand wirklich will.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Die Äußerung der Grünen zeugt wieder einmal von tiefster Unwissenheit über die rechtsstaatlichen Grundsätze.
Auch verurteilte Straftäter haben ihr Grundrecht auf menschenwürdige Behand- lung in unserem Rechtsstaat nicht verwirkt – ob Ihnen das gefällt oder nicht, lie- be Grüne. Sollte es allerdings nicht nur Unwissenheit, sondern sogar Ignoranz sein – und der Verdacht drängt sich mir langsam auf, da Sie ja zum Beispiel auch die Politisierung der Justiz ganz gern hätten – dann kann einem langsam Angst und Bange werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de