Presseinformation
Kiel, den 23.02.2012 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 46A Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals Drs 17/2302

In der Zielrichtung unterstützen wir selbstverständlich das Ansinnen, den Nord-Ostsee-Kanal
bedarfsgerecht auszubauen. Bedarfsgerecht bedeutet für uns, dass wir die Kanalschleuse bei
Brunsbüttel brauchen, dass wir den Ausbau auf der Oststrecke benötigen und dass natürlich
der Kanal in naher Zukunft auch vertieft werden muss. All diese Maßnahmen sind notwendig,
um den Kanal für die Zukunft fit zu machen und ihn in der Konkurrenz mit dem Seeweg um
das Skagerrak herum zu stärken. Ich glaube hier gibt es auch keinen Dissens.


Das Gelder erst bei Planungsreife der jeweiligen Projekte abgerufen werden können, ist auch
klar. Die Planungsreife für den Ausbau des östlichen Kanals ist noch nicht erreicht, da hier noch
einige Einsprüche gegen das Verfahren entgegen stehen. Somit müssen wir hier noch etwas
warten. Aber so ist es nun einmal in einem Rechtsstaat in dem Rechtsmittel ausgenutzt
werden. Es besteht die Hoffnung, dass die Planungsreife bis zum Jahresende erreicht wird und
wir dann in die konkrete Umsetzung und Finanzierung einsteigen können. 2
Die mögliche Vertiefung des Kanals ist davon aber noch nicht berührt. Hier stehen wir erst am
Anfang, so dass hier die Zeiträume, nach denen wir konkret mit dem Projekt weiterarbeiten
können, noch länger sind.


So gesehen, gibt es eigentlich keinen Grund, hier nun über den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
zu sprechen, wo wir doch im Ziel alle einig sind. Auch die Zeitfristen sind uns allen klar und
trotzdem gibt es natürlich einen Konflikt, der aber im Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD
und den Linken nicht gleich ersichtlich ist. Es geht nämlich eigentlich nicht um inhaltliche
Fragen, sondern vielmehr um eine allgemeine finanzielle Frage. Nämlich, wie die Projekte
finanziert werden sollen.


Der Konflikt der entstehen könnte, wird im vorliegenden Antrag auch mehr oder weniger
umgangen. Vor dem Hintergrund, dass die Mittel für den Ausbau von Verkehrsstrecken
natürlich begrenzt sind, kann man die Frage nicht ausklammern, wie denn der gewünschte und
notwendige Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals finanziert werden soll. Für die Schleuse bei
Brunsbüttel gibt es Mittel, aber für die Vertiefung und den Ausbau der Oststrecke eben nicht.
Und bei begrenzten Mitteln stellt sich dann die Frage, auf was möglicherweise zugunsten
dieses wichtigen Projektes verzichtet werden könnte.


Und genau hier, meine Damen und Herren, wird es politisch. Im Gegensatz zu den
Antragstellern sehen wir den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht nur als ein rein
landespolitisches Problem oder als ein Problem der norddeutschen Bundesländer an. Sondern
wir sind der Auffassung, dass dies ein wichtiges nationales Projekt ist. Somit ist für uns klar,
dass die wünschenswerten Ausbaumaßnahmen beim Nord-Ostsee-Kanal nicht auf Kosten von
wichtigen landespolitischen Infrastrukturmaßnahmen gehen dürfen. Der Weiterbau der A 20,
der Ausbau der A 7, die Verlängerung der A 21 sind extrem wichtige Infrastrukturmaßnahmen
die nicht gefährdet werden dürfen. Deswegen machen wir das Spiel von Verkehrsminister
Ramsauer nicht mit, dass da heißt: Wenn ihr den Ausbau des Kanals wollt, müsst ihr auf ein 3
anderes Projekt verzichten. Zumindest darf es nicht sein, dass für ein solches nationales
Projekt, regionale Projekte zurückgestellt werden. Hier unterscheiden wir uns möglicherweise
voneinander.


Wir sind gerne bereit, dieses wichtige Projekt Kanalausbau in einen Topf mit anderen
nationalen Projekten zu legen. Dann sind wir bei TEN-Projekten wie der Fehmarn-Belt-Querung
oder eben auch bei der Elbvertiefung. Und wenn ich die Wahl zwischen der wenig sinnvollen
Elbvertiefung und der extrem notwendigen Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals habe, weiß ich
auch wie ich mich entscheiden würde. Dann ist die Kanalvertiefung wichtiger – nicht nur für
den Hamburger Hafen, sondern auch für alle anderen deutschen Häfen an der Nord- und
Ostseeküste. Strategisch hilft uns der Kanalausbau auf dem internationalen Feld eher als die
Elbvertiefung.


Aber trotzdem müssen wir festhalten, dass die regionalen Verkehrsprojekte, die gut für
Schleswig-Holstein und gut für Norddeutschland sind nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Vielmehr ist der Bund hier in einer Bringschuld, die nationale Aufgabe Kanalausbau zu
bewältigen. Und das nicht auf unsere Kosten.