Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 46a – Dringlichkeitsantrag Ausbau des Nord-Ostsee- Pressesprecherin Kanals Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 113.12 / 23.02.2012

Der Ausbau des Kanals steht an Nummer Eins Wir haben uns fraktionsübergreifend gefreut, dass im Investitions-Rahmenplan 2011 bis 2015 für die verkehrlichen Großprojekte in einer Fußnote der Nord-Ostsee-Kanal behandelt wurde. Endlich kommt Bewegung in den Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel. Zur zukunftsfähigen Positionierung des Nord-Ostsee-Kanals gehört aber auch die Begradigung und die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals von Königsför- de bis Kiel-Holtenau.
Wir brauchen den gesamten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals um den Schiffsverkehr treibstoffsparender und umweltfreundlicher abzuwickeln. Zudem sichert der Nord- Ostsee-Kanal tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen. Wenn nun nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums bis 2015 keine Mittel für die Oststrecke vorgesehen sind, dann müssen bei uns alle Alarmsirenen angehen. Es geht um Investitionen in Höhe von 130 Millionen Euro.
Meine Fraktion, aber auch die Grünen kommunalen Vertretungen vor Ort haben sich sehr frühzeitig für einen bedarfsgerechten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals eingesetzt. Es waren auch die Grünen in den rot-grünen Koalitionen im Land und in Berlin, die da- für gesorgt haben, dass die Bundeswasserstraßen zum ersten Mal in den BundesVer- kehrsWegePlan aufgenommen wurden. Baubeginn sollte 2010/2011 sein, alles dann 2014 abgeschlossen. Diesen Zeitplan gibt es schon lange nicht mehr.
Wir nehmen das Ziel der europäischen Verkehrspolitik ernst, eine Verkehrsverlagerung von „road to sea“. Wir wollen mehr Güter auf das Schiff, das selbst aber auch umwelt- verträglicher werden muss. Reedereien haben die Wahl zwischen Alternativen Seerou- ten: fahren sie um Skagen in die Ostsee beziehungsweise in die Nordsee oder sie nut- Seite 1 von 2 zen den Kiel-Kanal.
Der Weg um Skagen ist 250 Seemeilen länger. Er macht nur Sinn, wenn die Bunker- preise im Keller sind. Aus Umweltgründen ist die Fahrt durch den Kanal die erwünschte Route. Je kürzer die Strecke, umso weniger Schweröl oder Diesel wird verbraucht.
Für den Bund haben der Ausbau von Weser und Elbe Vorrang vor dem Nord-Ostsee- Kanal. Das kann sich Schleswig-Holstein nicht gefallen lassen. Für die richtigen Priori- täten muss gekämpft werden.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist nicht nur wichtig für Kiel, Brunsbüttel und Schleswig- Holstein, sondern er ist auch ein bedeutender Standortfaktor für den Hamburger Hafen. Zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals bekennen sich alle Landtagsfraktionen. Diese Einigkeit gibt es bei anderen Verkehrs-Projekten nicht.
Der Ausbau des Kanals steht an Nummer Eins. Hier kann Schleswig-Holstein gegen- über dem Bund den Rücken gerade machen und verkünden, der Ausbau des Nord- Ostsee-Kanal ist für unser Land das allerwichtigste Verkehrsprojekt.
Es ist politisch extrem kurzsichtig, wenn der Kollege Arp erklärt, dass der Elbausbau für ihn an eins gesetzt ist. Damit öffnet er Tür und Tor, um die Investitionen auszusetzen. Ich habe Ihnen das schon mal gesagt und ich wiederhole es gerne: Wer alles fordert wird am Ende nix bekommen.
Kollege Arp weint nun Krokodilstränen, damit macht er sich lächerlich. Er musste doch nicht für die Elbvertiefung trommeln, als der Kanal-Ausbau nicht in trockenen Tüchern war. Damit haben Sie, Herr Arp, und Ihre CDU unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen.
Nur Mut Landesregierung, steht mal für die überparteiliche Priorität ein. Dafür gibt es die Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Keine Verzögerung beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
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