Rede von Antje Jansen zum Schutz von Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 50/2012 24105 Kiel
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Rede von Antje Jansen zu TOP 57: Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
zunächst vielen Dank an die Landesregierung für den Bericht. Das ist aber auch schon alles, wofür ich Ihnen danken kann.
Schleswig-Holstein gibt momentan ein absolut desaströses Bild ab. Und das insbesondere, wenn wir den Blick auf die Situation der Frauenhäuser in diesem Land werfen.
Zu Punkt 1 des Berichtes:
in ihrem Bericht vom 11.1. ist zu lesen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Frauenhausplät- zen in Lübeck im Landesvergleich immer noch sehr gut sei, die bestehende Überbelegsituation des Autonomen Frauenhauses in Lübeck mache es nicht erforderlich, den Abbau der Plätze rückgängig zu machen und ich lese dort, dass keine Erkenntnisse vorliegen, dass Frauen mit ihren Kindern, die im autonomen Frauenhaus aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen werden konnten, in kei- nem anderen Frauenhaus in Schleswig-Holstein Zuflucht gefunden hätten.
Die Realität sieht vor Ort nach Ihrem Beschluss zwei Frauenhäuser völlig unverantwortlich zu schließen, leider anders aus. Das Frauenhaus Wedel kann sich durch herausragendes Engagement und Spenden noch ein Jahr halten und hat darüber hinaus eine Protestwelle entfacht. Gehör fin- den sie bei Ihnen aber nicht.
Seit September 2011 ist die Situation in Lübeck dramatisch:
Frauen und ihre Kinder müssen im überfüllten Autonomen Frauenhaus in Lübeck aufgenommen werden, wo sie unter unzumutbaren Zuständen auf Matratzenlagern auf den Boden oder in Ba- dewannen schlafen mussten. Oder sie wurden abgewiesen und durchs Land gereicht.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Sie zwingen diese Frauen dazu, in dieser absoluten Ausnahmesituation auch noch ihre gewohnte Umgebung zu verlassen, ihre Kinder aus Kindergärten zu nehmen. Sie nehmen den Frauen ihr ge- wohntes, kraftgebendes Umfeld, ihre Freunde und Bekannte. Sie bringen schutzsuchende Frauen in allergrößte Not!
Die Schließung des AWO Frauenhaus in Lübeck zeigt gravierende Folgen und ist ein absoluter Skandal! Der Versuch die Situation mit einer Datenbank zu entschärfen, die freie Plätze aufzeigt, ist reine Makulatur! Wir sagen: eine Datenbank kann hilfreich sein, hilft den betroffenen Frauen und ihren Kindern in ihrer aktuellen Notsituation aber wenig.
Wir brauchen effektive Hilfe vor Ort! Wir haben mit einer Vielzahl von Anträgen und Debatten auf die desaströsen Folgen ihrer Politik hingewiesen und sie gewarnt.
Herr Minister Schmalfuß, sehen Sie nicht tatenlos zu, machen Sie Schluss mit dieser frauenverach- tenden Politik und nehmen Sie diesen Kürzungsbeschluss zurück!
Zu Punkt 2.
Die Verhandlungen Schleswig-Holsteins mit Hamburg über Ausgleichszahlungen sind eine Farce. Wenn ich mir den Bericht der Landesregierung diesbezüglich durchlese, gab es Gespräche, mit fol- genden Resultat: Schleswig-Holstein erhält in gar keinen Fall Zahlungen von Hamburg, Hamburg plant aber im Gegenzug ein Finanzierungsmodell, um Kostenerstattungen für sich zu erreichen.
Nun steht Schleswig-Holstein also noch schlechter da als vorher!
Sie sind dafür verantwortlich, dass Frauen und ihre Kinder in Schleswig-Holstein keinen ausrei- chenden Schutz bekommen! Deshalb fordere ich Sie auf:
Nehmen Sie den Kürzungsbeschluss zurück und garantieren den Schutz von Frauen mit einer si- cheren, bedarfsgerechten, planbaren und bundesweit einheitlichen Finanzierung
und den absolut ungehinderten Zugang für alle betroffenen Frauen und deren Kinder!
Vielen Dank!“



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