Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Februar 2012


TOP 26 + 41: Keine weitere Förderung des Flughafens Lübeck-Blankensee (Drucksachen 17/2251 und 17/2278)



Dr. Ralf Stegner:
Ein dauerhaft defizitärer Flughafen ist nicht zu finanzieren

Auf der einen Seite gibt es den Innenminister, der Lübeck dazu drängt, alle Nicht- Pflichtausgaben einzustellen. Dann hätten wir noch die CDU, die sich gegen jeden Versuch der Einnahmeverbesserung von Lübeck sträubt und den Hoteliers mal wieder nach dem Mund redet (Fremdenverkehrsabgabe/Bettensteuer). Das kennen wir ja schon vom Bundesrat. Dann gibt es jene, die immer wieder den Erhalt von Blankensee fordern, ohne dass irgendetwas dazu getan wird. Dann gibt es jene, die ein Gesprächsangebot der Bürgerschaftspräsidentin aus Hamburg brüsk zurückweisen.
Fakt ist: Es gab einen Bürgerentscheid, der die politisch Verantwortlichen auffordert, Blankensee weiter zu betreiben. Fakt ist, dass die politisch Verantwortlichen sich dieser Aufforderung gestellt haben und alles versuchen, damit der Regionalflughafen erhalten bleibt. Ja sie waren sogar zu erheblichen Vorleistungen bereit, damit ein Weiterbetrieb, ein tragfähiges Konzept wahrscheinlicher würde – Stichwort Schuldenfreiheit.
Fakt ist, dass auch wir uns immer eindeutig für einen Investitionsschub von Seiten des Landes und genau so klar gegen eine dauerhafte Subventionierung ausgesprochen haben. Fakt ist, dass auch Lübeck die Mittel fehlen, dauerhaft einen defizitären Flughafen zu finanzieren. Wenn bis Ende dieses Jahres kein Investor gefunden wird, der Blankensee glaubwürdig, wirtschaftlich und ohne die Hilfe von Land und Stadt betreiben kann, sollte und muss diese Hängepartie endlich ein Ende haben. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission augenscheinlich schon das jetzige finanzielle Engagement Lübecks in Frage stellt. 2



Es gibt gewiss gute Argumente dafür, einen Regionalflughafen in Lübeck zu haben – gut für die Wirtschaft, gut für jene, die regionalnah fliegen wollen, gut für Schleswig-Holstein. Deswegen ja auch die damalige Zusage der SPD zur Investitionsförderung.
Die Frage ist nur, ob es dafür ein gutes tragfähiges Konzept gibt. Augenscheinlich kein Konzept, das gut genug für die Wirtschaft ist, da sie sonst finanziell einsteigen würde. Augenscheinlich nicht gut genug für jene, die regionalnah fliegen wollen, denn sonst gäbe es ausreichende Fluggastzahlen. Augenscheinlich – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – auch nicht gut genug für Schleswig-Holstein, denn sonst würde sich das Land finanziell engagieren. Warum wendet sich der Antrag von CDU und FDP nicht an ihren eigenen Wirtschaftsminister?
Alle Daten belegen klipp und klar: Der Flughafen für Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner ist Hamburg-Fuhlsbüttel.
Wenn aber Blankensee für das Land so wichtig ist, wie die CDU behauptet, wo bleiben dann die Konzepte der Landesregierung oder die Förderzusage von Wirtschaftsminister de Jager? Wollen Sie, dass das Land den Flughafen dauerhaft finanziert? Wir hielten das für einen großen Fehler. Sie sollten ausnahmsweise mal vor der Wahl statt symbolischer Spatenstichrekorde und PR-Termine etwas in der Substanz erklären.
Es gibt gute Argumente für einen Regionalflughafen in Lübeck, es gab gute Argumente für einen Regionalflughafen in Kiel, aber auch hier reichten sie nicht für ein dauerhaftes tragfähiges Konzept, das sich Stadt und Land leisten konnten. Wir haben die Dauersubventionierung gestoppt. Schweren Herzens, aber nicht alles Wünschenswerte ist machbar, wir hatten und haben wirklich andere Prioritäten. Wir brauchen unsere Mittel nämlich für Investitionen in Köpfe.
Letztlich machen Sie bei Lübeck genau das gleiche – sagen es nur nicht so deutlich und werfen Torsten Albig vor, das auszusprechen, was die Konsequenz ihrer Politik ist. Eigentlich werfen Sie ihm vor, ehrlich zu sein.
Regina Poersch hat bereits 2010 hier im Landtag gesagt: Wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass niemand mehr von Lübeck aus fliegen will, werden wir doch nicht auf einem Ausbau des Flughafens bestehen! Die Investition mit Landesförderung macht nämlich nur Sinn, wenn es eine realistische Chance gibt, die investierten Mittel wieder hereinzubekommen. Das gehört nun mal zum Begriff der Investition.
Wir haben für Lübeck noch eine Möglichkeit und das wäre eine gemeinsame Lösung mit Hamburg. Was aber machen CDU und FDP und auch ihr Spitzenkandidat? Sie nutzen jede Gelegenheit, gegen Hamburg zu sticheln oder den Bürgermeister direkt anzugreifen, so dass 3



sogar der Ministerpräsident Sie zurückpfeifen musste. Sie haben die Enquete-Kommission halbherzig behindert – Verzeihung: begleitet – und nun weisen Sie auch noch das Gesprächsangebot der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin mit gespieltem Abscheu und Empörung zurück.
Im Norden verprellen Sie die Dänen, im Süden die Hamburger. Es wird Zeit, dass hier besser, nachbarschaftlicher, partnerschaftlicher und vor allem auch ehrlicher regiert wird – zum Wohle unseres Landes.