Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 26+41 – Keine weitere Förderung des Flughafens Lü- Pressesprecherin beck-Blankensee Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 108.12 / 23.02.2012

Es gibt keinen Grund zum Jubeln
Gestern wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen den Lübecker Flughafen eingeleitet hat. Kritisiert wird der zu hohe Rückkaufpreis von 26 Millionen Euro, den die Stadt Lübeck für den 90-prozentigen Anteil des früheren Inves- tors Infratil gezahlt hat.
Brüssel kommt zu einem eindeutigen Schluss – ich zitiere: „Der Flughafen hätte auf- grund seiner finanziellen Situation seinen Betrieb unter normalen Marktbedingungen einstellen müssen“. Weiterhin werden die Vereinbarungen mit Ryanair als bedenklich eingestuft. Das ist die Position, die wir schon lange vertreten.
Ich schieb da schon einen gehörigen Frust vor mir her – fünf Anträge, neun Kleine An- fragen haben wir zum Flughafen gestellt. Jetzt bestätigt Brüssel: Der Flughafen ist un- wirtschaftlich. Und er ist mittlerweile ein Millionengrab.
Die Flughafenbefürworter in Lübeck dagegen jubeln mal wieder. Ab 18. Februar 2012 gibt es pro Woche drei Flüge nach Budapest und ab 27. März drei Flüge pro Woche nach Barcelona.
Es gibt aber keinen Grund zum Jubeln, denn es bleibt dabei, dass Ryanair auch für diese Linien keine kostendeckenden Flughafengebühren zahlen wird. Der Flughafen kommt aus seiner wirtschaftlich desolaten Lage nicht heraus. Es ist deshalb unverant- wortlich weitere öffentliche Mittel in den Lübecker Flughafen zu stecken.
Der Lübecker Flughafenchef erwartet für 2012 380.000 Fluggäste, nach 344.000 im Seite 1 von 2 Jahr 2011. Zum Vergleich, im Jahr 2005 waren es 710.000 Passagiere. Spaßeshalber nenne ich noch mal die Zahlen aus dem „Wünsch-dir-was-take-off“-Konzept des Lübe- cker Bürgermeisters Saxe. Für 2012 waren utopische 1,7 Millionen Passagiere vorge- sehen und für 2015 sogar 2,2 Millionen Passagiere. Das Take-off-Konzept von Lübecks Bürgermeister Saxe endete mit einer fatalen Bruchlandung.
Im Zuwendungsbescheid des Wirtschaftsministers vom 31. März 2011 mit einem Volu- men von 1,763 Millionen Euro wurde die Erwartung formuliert, dass die 127 Arbeitsplät- ze am Flugplatz erhalten bleiben und sogar 123 neue Arbeitsplätze bis 2015 geschaf- fen werden. Die Realität sieht völlig anders aus. Es sind aktuell 102 Mitarbeiter am Flughafen beschäftigt und innerhalb von zwei Jahren soll die Belegschaft halbiert wer- den.
Jede weitere Investitionsförderung durch das Land ist unsinnig. Das ist verzögerte Sterbehilfe und eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Man fragt sich, Herr de Jager, was Sie geritten hat, weitere Investitionsförderung für den Flughafen zuzusagen, so nachzulesen in den Lübecker Nachrichten vom 10. Februar 2012.
Keine Cent darf mehr in dieses Investitionsgrab gesteckt werden. Eine positive wirt- schaftliche Perspektive für den Flughafen ist nicht in Sicht. Einerseits stellen Sie sich als seriöser Retter des Landeshaushalts dar und andererseits wollen Sie weitere Millio- nen in den Flughafen stecken. Das passt nicht zusammen.
Das ist billige Wahlkampfrhetorik in Lübeck. In Wahrheit hoffen Sie auf Lübecker Wäh- lerstimmen durch großzügige Landesmittel. Eine Landesregierung, die nach eigenen Angaben sparsam wirtschaftet und die Schuldenbremse einhalten will, und dann in Lü- beck das genaue Gegenteil veranstaltet. Das ist peinlich.
Wie viele Millionen an Fördermitteln des Landes und Haushaltsmitteln der Stadt Lübeck sind in dieses Projekt geflossen? Wie viele Hoffnungen waren damit verbunden und was ist den Bürgerinnen und Bürgern alles erzählt worden? Ganze Tonnen blauer Far- ben sind vom Himmel versprochen worden.
Beim Thema Lübecker Flughafen hat Herr Albig Recht, wenn er sagt, dass unsere Kommunen keine Flughäfen brauchen. Fakten zu leugnen, macht auf Dauer keinen Sinn. Wir sind gespannt wie sich die SPD-Landtagsfraktion verhalten wird. Geben sie sich heute einen Ruck, stimmen Sie zu und beenden sie das unwürdige Schauspiel.
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