Rede von Uli Schippels zum Glücksspiel Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 47/2012 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zum Glücksspiel: „Gipfeltreffen der Glücksspielzocker in Norderstedt“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
‚Gipfeltreffen der Glücksspielzocker in Norderstedt: Das war der Titel des Artikels im Hamburger Abendblatt zum Treffen Anfang Januar in Norderstedt. Knapp 200 Wettanbieter trafen sich mit ih- ren Freunden von der Landesregierung, um sich darüber auszutauschen, wie man am besten und schnellsten aus unserem Bundesland ein Zockerparadies, ein Las Vegas des Nordens, machen kann. Von „Goldgräberstimmung“ ist die Rede gewesen, jeder Wettanbieter will ein Stück des Ku- chens haben.
Durch nichts wird deutlicher, in welchem Ausmaß Sie – meine Damen und Herren von den regie- rungstragenden Fraktionen – die Interessen der Glücksspielanbieter eins zu eins in Schleswig- Holstein umsetzen.
Glücksspielanbieter, die bisweilen im Ausland mit kriminellen Taten in Verbindung gebracht wer- den, Glücksspielanbieter, die auf jeden Fall jetzt, hier und heute in Schleswig-Holstein und im übri- gen Bundesgebiet illegal, ich betone: illegal, Glücksspiel anbieten.
Es ist wie bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz: Verbrecher, Schwarzgeldsünder, werden ho- fiert, aus der Illegalität geholt. Das Mittel dazu: Kapitulation. Es gibt sogar noch Belohnungen für die illegalen Taten. Das ist ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat, unsere ist es nicht.
Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts vom Oktober 2011 mit dem Titel: ‚Illegale Märkte‘ ge- hört illegales Glücksspiel zu den Typ5-Märkten, zu denen auch Waffen, Zigaretten, Edelsteine, Holz, geschützte Arten und Sicherheit gehört. In der Studie heißt es: ‚Es besteht also an diesem Rand der Typ-5-Märkte ein fließender Übergang zur gewöhnlichen Wirtschaftskriminalität‘.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Das, was Sie sich da zurecht gebastelt haben, ist in der Einschätzung des Max-Planck-Instituts in letzter Konsequenz nichts anderes als eine indirekte Förderung der Wirtschaftskriminalität, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Zweiter Punkt: Sie brüskieren weiterhin die anderen Bundesländer. So wie Olaf Scholz ohne jegli- che Gewissensbisse über die Interessen von Schleswig-Holstein hinweggeht, betreiben Sie mit dem Glücksspielgesetz das gleiche Spiel. Aber hier ist Einer Gegen Alle das Motto. Schleswig-Holstein als gallisches Dorf.
Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit die Landesregierung versucht, auf Kosten anderer Bun- desländer Extraeinnahmen zu generieren. Das ist das Gegenteil von solidarischer Politik. Und das von einem Nehmerland beim Länderfinanzausgleich. Sie werden damit eine Bauchlandung erle- ben. Eine solche Politik – die sie ja auch noch zum Standortwettbewerb veredeln, macht ihre an- sonsten berechtigte Kritik an Hamburg wegen der Windenergiemesse vollständig unglaubwürdig.
Die Koalition aus Konservativen und Liberalen wird langsam aber sicher zu einem gesellschaftsge- fährdenden Problem, wenn Sie die Einnahmen aller Bundesländer aus dem Glücksspielstaatsver- trag in Frage stellt, um den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins konsolidieren zu wollen. Es geht dabei um sehr viel Geld für Sport, soziale Einrichtungen und Umweltschutz.
Das, was Sie letztlich tun, ist dieses Geld aus den öffentlichen Töpfen in private Taschen umzulei- ten. Das habe ich oben beim Thema ‚Goldgräberstimmung schon beleuchtet‘. Das dementieren Sie zwar mit der merkwürdigen Behauptung das Geld würde insgesamt mehr werden, jetzt komme ich zum dritten Punkt.
Auf der anderen Seite sagen Sie aber, es bestehe keine Gefahr, dass die Spielsucht ansteige. Ich sage ihnen: Je mehr Glücksspiel, desto mehr Spielsucht. Das kann man nicht oft genug sagen. Für uns LINKE ist die öffentliche Abschöpfung von Glücksspielgewinnen dringend geboten. Denn das moderne Glücksspiel in seinen bedeutenden Varianten ist für die Betreiber risikolos.
Ihre Politik beschränkt sich darauf, die Bedingungen für die Profitmaximierung zu verbessern. Das ist ihr einziges Ziel mit ihrem Glücksspielgesetz.
Sie hinterlassen uns – wenn Sie jetzt nicht noch die Kurve kriegen – nach dem Mai 2012 ein schwe- res Erbe. Aber gleichwohl wird der Alleingang Schleswig-Holsteins eine kleine Episode, eine Posse bleiben.“


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