FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 79 / 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2012



www.fdp-sh.de Neuordnung des Glücksspiels

Wolfgang Kubicki: Lassen Sie sich bekehren, Herr Dr. Stegner!
In seiner Rede zu TOP 7 (Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Welche Schreckensereignisse wurden prophezeit, als wir im September das Glücksspielgesetz verabschiedet haben. Hätte man damals den inhaltslosen Aussagen von Herrn Dr. Stegner Gewicht beigemessen, man hätte davon aus- gehen müssen, dass die Welt mit Eintritt des Gesetzes untergehen würde.“
Keines der Schreckensszenarien sei eingetreten: „Hier wurde bewusst mit schlechten Karten hoch gepokert, in der Hoffnung, dass man die Bevölkerung mit haltlosen Ängsten verunsichern kann, um das Gesetz zu verhindern.
Wir stellen gemeinsam fest: Es gibt kein Aussterben der Lottoannahmebesitzer, Lotto Nordwest ist nicht aus dem Lottoblock geschmissen worden, und der Steuerzahler ist nicht der Verlierer. Im Gegenteil: Durch neue Vertriebs- und Werbemöglichkeiten wurden das stagnierende Lottogeschäft und die Lottoan- nahmestellen nachhaltig gestärkt. Davon profitiert mittelbar auch der Steuerzah- ler.
Kaum war das Gesetz beschlossen, haben auch Spitzengenossen den Sinn und die Vorteile des Gesetzes erkannt. Auf einmal verschwindet die populisti- sche Polemik, die öffentlich lauten Bekundungen von Sodom und Gomorrha. Dann werden Sponsorenverträge für den Lieblingsfußballverein oder eine Se- gelveranstaltung geschlossen“, so Wolfgang Kubicki.
Der schon bisher ohne Regeln bestehende Glücksspiel-Graumarkt werde unter strenge Aufsicht gestellt. Dabei setze das Gesetz auf den höchstmöglichen Spielerschutz und beteilige erstmalig die Suchtpräventionsstellen und die Schuldner- und Insolvenzberatung an den Einnahmen.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
„Mit Ihrem Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels zeigen Sie, dass Sie keinerlei Antworten auf die bestehenden Fra- gen aufzeigen können. Sie machen es den Menschen schwer, insbesondere den Betroffenen, wenn Sie die Augen vor der Existenz des Graumarktes ver- schließen. Das ist die Flucht vor der Verantwortung. Aufgabe der Politik aber ist es, Lösungen zu finden und nicht wegzuschauen.
Herr Dr. Stegner, unsere Türen stehen offen. Folgen Sie dem Beispiel des Oberbürgermeisters von Kiel, Ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig, der die Wichtigkeit und die Notwendigkeiten des Gesetzes anscheinend festgestellt hat. Nutzen Sie die verbleibenden 45 Tage bis Ostern, lassen Sie sich bekehren“, appelliert Wolfgang Kubicki abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de