FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 78 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Kommunalabgabengesetz



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Wir geben Vorschreiberitis keine Chance!
In seiner Rede zu TOP 6 (Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Wir folgen unserer klaren Linie: Wir geben den Kommunen Entschei- dungsfreiheit und Verantwortung. Endlich können die gewählten Gemein- devertreter vor Ort selbst entscheiden, wie sie den Straßenausbau finan- zieren wollen und ob überhaupt Straßenausbaubeiträge von den Bürgern erhoben werden sollen. Im zweiten Schritt entscheidet sich dann, ob die Betroffenen einer Ausbaumaßnahme, wie bisher, einmalig mit einem Bei- trag oder, wie dann neuerdings möglich, mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden.“ Die Gesetzesänderung schaffe Entscheidungsfreiheit. Keine Kommune werde zur Anwendung der neuen Möglichkeiten ge- zwungen, so Koch weiter.
Wiederkehrende Beiträge entlasteten den einzelnen Bürger und folgten dem Solidarprinzip, nach dem sich alle Bürger in einem eindeutig zu defi- nierenden Gebiet beteiligten, nicht nur mehr die direkten Anwohner. „Neu wird auch sein, dass der Anteil der Bürger an den Straßenausbaubeiträ- gen von 90 auf 85 Prozent gesenkt wird. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Eigentümer und Erbbauberechtigten und trägt dennoch den finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde Rechnung“, sagt Koch.
„Sehen wir uns die real-existierende Handhabung vor Ort an. Schon jetzt gibt es etliche Gemeinden in Schleswig-Holstein, die mehr oder weniger rechtswidrig fleißig ihre Straßeninfrastruktur ausbauen, ohne ihre Bürger zur Beitragszahlung heranzuziehen. Vor Ort haben sich die Steuerzahler darüber bislang nicht beschwert. Im Gegenteil, sie begrüßen diese Hand- lungsweise. In vielen weiteren Gemeinden würde gern ähnlich verfahren werden.
Mit der FDP hat arrogante Vorschreiberitis keine Chance. Wir trauen un- seren Gemeinden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zu und geben ihnen die Handlungsfreiheit, die ih- nen zusteht.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de