FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 77 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Gesundheitspolitik / Medizinische Versorgungsstrukturen



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Medizinische Versorgungsstrukturen werden gestärkt
In ihrer Rede zu TOP 11 (Gesetzentwurf zur Entwicklung medizinischer Versor- gungsstrukturen) sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Seit Regierungsübernahme war es für diese Regierung zentral, das Problem der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung im Rahmen der landes- rechtlichen Möglichkeiten anzugehen. Nachdem das GKV- Versorgungsstrukturgesetz seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, nutzen wir nun die Möglichkeit, mit dem dazugehörigen Ausführungsgesetz ein neues gemein- sames Landesgremiums zu schaffen. Dieses soll grundsätzliche Fragen der Bedarfsplanung zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung behandeln und Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen geben.“
Der Patient müsse bei allen Fragen im Mittelpunkt stehen. Das könne am bes- ten erreicht werden, wenn das neue Gremium eine Klammerwirkung bei der in- tersektoralen Zusammenarbeit entfalte. „Unser Gesetzentwurf sucht dabei die Balance, um einerseits die Fortentwicklung der Strukturen zu ermöglichen – und andererseits der Selbstverwaltung größere Handlungsspielräume zu ge- ben“, so Klahn weiter.
Das Land solle in dieser Frage insgesamt eine moderierende Rolle einnehmen. Die eigentlichen Umsetzungsentscheidungen verblieben selbstverständlich bei der Selbstverwaltung. Gerade durch das Gesetz solle die Selbstverwaltung ge- stärkt werden. Einen Eingriff in den Kernbereich der Selbstverwaltung durch Dritte lehnten die Liberalen ab.
„Mit diesem Gesamtpaket eröffnen wir neue Möglichkeiten für die intersektorale Zusammenarbeit und stärken die medizinische Versorgung in unserem Land“, so Klahn abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de