FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 75 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Bundeswehrreform / Standortschließungen



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Sinnvolle Nachnutzung der Stand- orte ermöglichen und Kommunen unterstützen
In seiner Rede zu TOP 30 und TOP 54 (Beschäftigungsmöglichkeiten für von den Standortschließungen der Bundeswehr betroffene zivile Mitarbeiter schaf- fen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Bundeswehr gehört mit ihren vielen Standorten seit Jahrzehnten zu Schleswig-Holstein. Die umfangreiche Strukturreform des Vertei- digungsministeriums ist jedoch notwendig und sollte deshalb auch konstruktiv von uns begleitet werden.
Die Landesregierung hat mit der sofortigen Auflegung des „Aktions- plans Konversion“ nach der Verkündung der Standortentscheidungen angemessen reagiert und das Gespräch mit den betroffenen Kom- munen gesucht. Das war und ist der richtige Weg. Land und Kom- munen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Es gilt jetzt einmal mehr, den Bund beim Thema Konversion mit ins Boot zu ho- len. Er muss ein umfassendes Konversionsprogramm auflegen, das eine sinnvolle Nachnutzung der Standorte ermöglicht und die betrof- fenen Kommunen unterstützt.
Wir wollen außerdem mit Hilfe einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Baumaßnahmen zur Weiterentwicklung von Anlagen im Au- ßenbereich stark vereinfacht werden. Dies würde an mehreren Standorten die Umwandlung in Gewerbe- und Wohnanlagen be- schleunigen. Hierbei sollten dann auch EU-Strukturmittel fließen dür- fen.
Den Antrag des SSW, der sich mit den Beschäftigungsmöglichkeiten der betroffenen zivilen Mitarbeiter beschäftigt, sollten wir im Aus- schuss weiter beraten.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de