Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Februar 2012



TOP 30 und 54, Beschäftigungsmöglichkeiten für von den Standortschleßungen der Bundeswehr betroffene zivile Mitarbeiter schaffen / Bundeswehrreform und Standortschließungen (Drucksachen 17/2255 und 17/2269)



Anette Langner:
Arbeitsplätze haben erste Priorität


Die Standortschließungen, die uns als Folge der Verkleinerung der Bundeswehr bevorstehen, sind für Schleswig-Holstein schwer zu schultern. Gerade weil das eine so bedeutende Aufgabe ist, bin ich froh, dass wir in den Ausschüssen eine interfraktionelle Beschlussfassung erreichen konnten. Die Menschen in den von Standortschließungen oder -reduzierungen betroffenen Kommunen hätten zu Recht wenig Verständnis, wenn wir dieses Thema für parteipolitische Wahlkampfprofilierungen nutzen würden.
Wir sind uns einig darüber, dass wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung für die Folgen der Bundeswehrreform lassen wollen. Für meine Fraktion möchte ich deutlich betonen, dass diese Unterstützung substanziell sein muss. Wir erwarten deutlich mehr als symbolische Hilfen und Tropfen auf den heißen Stein.
- Wir erwarten klare und verbindliche Zeithorizonte zwischen dem Bund und den Kommunen,
- wir erwarten eine verbilligte und altlastenfreie Abgabe der freiwerdenden Bundeswehrflächen und baurechtliche Planungssicherheit für Konversionsflächen.
- Wir erwarten klare Aussagen zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes. 2



- Und wir erwarten, dass die Landesregierung diese substantiellen Interessen unseres Landes gegenüber der Bundesregierung einfordert.
Und ich freue mich, dass die Landesregierung sich in ihrem Aktionsplan Konversion dazu verpflichtet.
Darüber hinaus müssen die Förderprogramme des Landes und der EU auch auf die Anforderungen der Konversion ausgerichtet werden, damit wir die Chancen nutzen können, Wirtschaftsförderung und Infrastrukturplanung miteinander zu verbinden. Die im Aktionsplan Konversion der Landesregierung bisher dargestellten Fördermöglichkeiten sind in der Summe doch sehr begrenzt.
Wir müssen die Bundesregierung dafür in Verantwortung nehmen, dass der Rückbau der Bundeswehrinfrastruktur auch Kompensationen in anderen Bereichen in Schleswig-Holstein nach sich ziehen muss, durch Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus.
Die große Herausforderung gilt aber nicht nur für die Kommunen, gilt nicht nur für das Land, sondern sie gilt ganz besonders für die Menschen, deren Lebensläufe und Lebensplanungen an der Bundeswehr ausgerichtet sind. Die Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten in den Service- und Verwaltungsbereichen der Bundeswehr. Die meisten dieser Menschen werden ein hohes Interesse daran haben, in Schleswig-Holstein zu bleiben. Und wir müssen ein großes Interesse haben, dass diese Menschen in Schleswig-Holstein bleiben. Wir verlieren mit den Soldatinnen und Soldaten viele Menschen, die sehr häufig auch in der Zivilgesellschaft zu den tragenden Kräften gehören, sei es in Vereinen, Verbänden oder als ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Hier werden Lücken entstehen, die für die betroffenen Kommunen schwer zu bewältigen sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass die Zielgröße der wegfallenden Stellen für Zivilpersonal von 55.000 unter dem Diktat des Bundesverteidigungsministers stand, auf Teufel komm raus die Personaleinsparvorgaben zu erreichen. Die Bundeswehr kann nach der Bewertung vieler Experten ihre Verwaltungs- und Serviceaufgaben mit diesem Verwaltungskörper gar nicht selbst erfüllen.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Marinearsenal in Kiel. Obwohl die Marine selbst nur geringe Einbußen zu verkraften hatte, wird mit der Schließung des Arsenals beim Gleichbleiben der Aufgaben die Hälfte der Service-, Wartungs- und Reparaturkapazität abgebaut. Das bedeutet ein Umlenken von öffentlichen Mitteln in die private Wirtschaft, die diese Aufgaben dann 3



erledigen wird - zu Lasten der bewährten Strukturen der Bundeswehr. Damit wird kein Cent gespart. Wie erfolgreich diese Reform also unter der Vorgabe von Haushaltskonsolidierung sein wird, bleibt abzuwarten.
Aber gerade deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass es für die betroffenen Beschäftigten verlässliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven gibt. Die Bundesregierung hat dazu im Bundeswehrreform-Begleitgesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen verbindlich geregelt. Und es wäre in der Tat ein starkes Signal, wenn die Landesregierung, wie in dem Antrag des SSW gefordert, zusätzliche Hilfestellung gibt, um einen eventuellen Übergang in öffentliche Verwaltungen der Kommunen und des Landes zu erleichtern.
Die von der Bundeswehrreform betroffenen Beschäftigten erwarten von der Politik, dass wir sozial verträgliche und struktursichere Lösungen garantieren. Diese Menschen brauchen jetzt Klarheit über personalbezogene Maßnahmen und Instrumente, die erforderlich sind, um die reformbedingten Belastungen zu bewältigen.