FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 74 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Bildung / Schulgesetz



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Kosten für ein Jahr zumutbar!
In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Eines ist ganz klar: Bei den Inhalten des vorliegenden Gesetzes gibt es keine Differenzen, sondern nur unterschiedliche Vorstellungen über den Verfahrensgang. Für alle Fraktionen war die Einführung der Erstattungspflicht für die Kommunen unter Gleichbehandlungs- und Finanzierungsaspekten unstrittig.“
Dies müsse im Laufe der nächsten Haushaltsaufstellung angegan- gen werden, so Hildebrand. „Durch den neuen Landtag müssen au- ßerdem die notwendige Schulgesetzänderung durch das Haushalts- begleitgesetz vorgenommen sowie die Mittel durch das Haushaltsge- setz veranschlagt werden. Das ist auch aus demokratischen Ge- sichtspunkten geboten, da der neue Landtag die Mittelbereitstellung zu verantworten hat.“
„Bis einschließlich 2011 haben die Gemeinden im Hamburger Rand keine Schulkostenbeiträge für die Schülerinnen und Schüler tragen müssen“, so Hildebrand weiter. „Denn dies war durch die Aus- gleichszahlungen des Landes damals in Höhe von 8,5 Mio. Euro an Hamburg vergolten. Vom Land wurden keine Beiträge von den Wohnsitzgemeinden gefordert.“
Alle Fraktionen hätten bereits ihre Absicht erklärt, eine entsprechen- de Änderung des Schulgesetzes ab 2013 herbeizuführen. „Es geht jetzt also um eine Belastung für nur ein Jahr, die aufgrund der jahre- lang genossenen Vorteile zumutbar ist. Wir halten deshalb an der Beschlussempfehlung der Ausschüsse fest und lehnen den Geset- zesentwurf ab“, so Hildebrand abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de