Jannine Menger-Hamilton Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 3: Gast- Pressesprecherin schulabkommen DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 43/2012 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 22. Februar 2012 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 3: Gastschulabkommen
„Die heutige Debatte ist beispielhaft für die gesamte Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition. Und der Streit um das Gastschulabkommen gleicht mittlerweile einer Neuinterpretation der ‚Unendlichen Geschich- te‘. Was uns auch nicht überrascht hat, ist der Alleingang der Landesregierung, mit der sie Mehrkosten für die Kommunen produziert, ohne die Betroffenen überhaupt in den Sachverhalt einzubeziehen.
Eine nette Idee hatte Herr Klug, als er im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes den § 113 im Schulgesetz änderte. Unter dem Motto: ‚Gleichbehandlung aller Kommunen‘ versucht man die Städte und Kommunen gesetzlich zum finanziellen Ausgleich zu verpflichten, wenn ein Kind nicht in der Herkunftsgemeinde zur Schule geht. Und genau bei dieser Regelung soll nun eine Ausnahme für Kommunen gemacht werden, die Schülerinnen und Schüler aus Hamburg aufnehmen?
Eine Ausgleichszahlung ist nur gerechtfertigt. Da stimmen neuerdings selbst CDU-Abgeordnete zu, wie man in Presseberichten der vergangenen Woche lesen konnte.
Ob dem Land eine Klage wegen Verstoßes gegen die Konnexität droht, scheint wie immer nicht relevant, das hat die Landesregierung auch bei der Streichung der Zuschüsse zur Schülerinnenbeförderung nicht interessiert. Das Verfahren ist bereits eingeleitet und die Quittung dafür werden Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, bald erhalten, auch wenn Sie dann nicht mehr im Amt sein werden. Dass sich das Landesverfassungsgericht immer häufiger mit schwarz-gelben Verfehlungen auseinandersetzen muss, ist schon erstaunlich.
Aber ich kann auch verstehen, dass die Landesregierung sich so schwer tut, die bestehenden Mängel zu be- heben. Denn schließlich sieht man in der grenzüberschreitenden Beschulung vor allem eine Sparmaßnah- me. Das kennen wir ja bereits aus dem Bericht des Landesrechnungshofs. Aber jetzt auch noch auf Kosten der längst ausgebluteten Kommunen zu sparen, Herr Klug, das geht eindeutig zu weit.
Ich appelliere an die Vernunft der regierungstragenden Fraktionen, warten sie nicht, bis die nächste Regie- rung vielleicht, oder vielleicht auch nicht, wer weiß das schon, tätig wird.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de