Bildungspolitik
Nr. 079/12 vom 22. Februar 2012
Heike Franzen zu TOP 3: SPD-Vorschlag würde Kommunen in Hamburger Umland teuer zu stehen kommen!
Sperrfrist: Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort!
2009 hat Hamburg das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein aufgekündigt. Im Rahmen der dann folgenden Verhandlungen, die alles andere als einfach waren, haben wir uns hier im Parlament mehrfach mit diesem Thema beschäftigt.
Aufgefallen ist dabei auch, dass die Gemeinden, deren Kinder in Hamburg zur Schule gehen, bisher keine Schulkostenbeiträge bezahlt haben. Der Finanzausgleich fand ausschließlich zwischen den beiden Ländern statt. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Kommunen war es daher logisch, das Schulgesetz an dieser Stelle zu ändern und auch die betreffenden Gemeinden an den entstehenden Schulkostenbeiträgen für in Hamburg zur Schule gehende Kinder zu beteiligen. Und wenn wir uns die Situation derzeit anschauen, dann ist es in der Tat so, dass die Schülerinnen und Schüler, die in Hamburg wohnen und in Schleswig-Holstein zur Schule gehen, in den Berechnungen nicht berücksichtigt werden.
Es ist allerdings auch einzubeziehen, dass der Anteil der Gemeinden an den Schulkosten nicht dem Vollkostenausgleich entspricht, wie er in Schleswig-Holstein vorgesehen ist, da das Land eine Pauschale an Hamburg
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Schulkostenbeiträge, die ja in dem Bericht des Bildungsministeriums an den Finanzausschuss aufgelistet sind, mit den Schulkostenbeiträgen aus dem Jahr 2010 verglichen - das war ja das letzte Jahr, in dem landesweit Schulkostenbeiträge ermittelt wurden. Die aktuellen Kosten der Gemeinden liegen unterhalb der Schulkostenbeiträge von 2010. Ich will mal die Zahlen für die Gemeinschaftsschulen nennen. Der Schulkostenbeitrag 2010 betrug hier 1148,-€, der jetzige Ausgleich 2011 an das Land beträgt 998,- €. Und der Vollkostenausgleich bei der Schulfinanzierung ist ja eingeführt worden, weil die vom Land ermittelten Schulkostenbeiträge für die Schulträger nicht annähern auskömmlich waren.
Man kann also davon ausgehen, dass die Gemeinden mit der Finanzierung der Schülerinnen und Schüler, die in Hamburg zur Schule gehen, geringer belastet werden, als wenn diese Kinder eine schleswig-holsteinische Schule besuchen würden. Wenn mal wollte, könnte man bereits darin einen Ausgleich dafür sehen, dass Hamburger Schülerinnen und Schüler schleswig-holsteinische Schulen besuchen.
Ich finde auch, dass man sich darüber Gedanken machen muss, wie sich ein vernünftiger Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Land gestaltet. Wenn ich aber die Aussagen des Kollegen Habersaat vom 20.2. im Hamburger Abendblatt lese, in dem er einen schülergenauen Kostenausgleich fordert, dann frage ich mich schon, ob er weiß, was er damit den Gemeinden vor Ort zumutet.
Die Aufkündigung des Gastschulabkommens hatte einen starken finanziellen Hintergrund. Die Hansestadt Hamburg wollte damals einen Ausgleich in Höhe von 30 Mio € haben. Wir haben jetzt einen Ausgleich von 12,5 Mio €. Sollten sich die Vorstellungen von Herrn Habersaat verwirklichen, dann müssten die Gemeinden mit mindestens doppelt so hohen Schulkostenbeiträgen rechnen, als das jetzt der Fall ist. Da kann ich dann noch so sehr die Hamburger Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein dagegen rechnen, es wird in jedem Fall erheblich teurer für die Gemeinden.
Dem Gesetzentwurf von den Grünen können wir nicht zustimmen, da er in den laufenden Haushalt eingreift. Meine Fraktion ist aber bereit, mit den betroffenen Gemeinden über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Land zu reden und zu einem Ausgleich zu kommen, der die Gemeinden und das Land gleichermaßen nicht übermäßig belastet.



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