Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOPs 13 & 40: Pressesprecherin „Schuldenbremse ist Bildungsbremse“ DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 42/2012 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 22. Februar 2012 presse@linke.ltsh.de
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Uli Schippels zu TOP 13 und 40: „Schuldenbremse ist und bleibt eine Bildungsbremse.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein hatte 2010 eine Staatsverschuldung zwischen 26 Milliarden Euro und 27,5 Milliarden Euro, je nachdem, ob man der Fortschreibung des Finanzmisters oder dem Statistischen Bundesamt traut. Es wird auf der Ebene des politischen Bekenntnisses viel über die Schuldenbremse geredet. Sie haben die Schuldenbremse sogar gemeinsam gegen unser Votum durchgestimmt und in die Verfassung aufgenom- men.
Aber Sie sprechen nicht über den Preis, den die Gesellschaft dafür zu zahlen hat. Und Sie wissen auch, dass es mit den bisherigen Kürzungen nicht getan ist.
Auch nach Übergangszeitraum bis 2020 wird Schleswig Holstein aus der Abwärtsspirale des Kürzens und Streichens nicht herauskommen. Das Land muss seine gesamte Zinslast dauerhaft durch Haushaltsüber- schüsse finanzieren. Wenn wir 2011 hier noch 920 Millionen an Ausgaben zu leisten hatten, werden es nach Ihren Schätzungen im Jahre 2016 bereits über 1,4 Milliarden Euro sein. Das heißt, wir brauchen alleine einen Überschuss in dieser Höhe, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Wir haben ja nichts gegen derartige Überschüsse.
Wir halten es nur für im höchsten Maße kontraproduktiv, dass mit der Schuldenbremse dafür gesorgt wird, dass diese Ausgaben vor allem einer Gruppe in der Bevölkerung zu Gute kommen: Den Besitzern von Staatsanleihen und den Banken.
Mit der Schuldenbremse wird nicht der Sparsame belohnt. Und die Schuldenbremse entscheidet auch kei- neswegs darüber, wie die Haushaltskonsolidierung voran getrieben wird. In Brandenburg wird mit dem lin- ken Finanzminister Markov die Beendigung der Neuverschuldung bereits im Jahre 2014 erreicht. Und auf eine Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ist dort auf Betreiben der LINKEN verzichtet worden, während die SPD hier dem Schuldenbremsenfundamentalismus der CDU auf den Leim gegangen ist.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Auch Grüne und SSW geben im Hinblick auf die Schuldenbremse gerne Bekenntnisse ab, anstatt Verantwor- tung für die unabweisbaren Konsequenzen zu nehmen, nämlich ab 2020 jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt herauszuschneiden, zugunsten des Schuldendienstes herauszuschneiden.
Das ist umso fataler, als der Ausgangspunkt der Steigerungen der Staatsverschuldung nach 2008 die enor- men Kosten für die Bankenrettung und die nötigen Konjunkturprogramme waren.
Und wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Wiegard und davon sprechen, dass man seit 1970 charakterlose Verschuldung betrieben hätte, disqualifiziert sich diese Rede selbst.
Zumal Sie selbst als Aufsichtsrat der HSH Nordbank für einen Abschreibungsverlust auf den Wert der Lan- desanteile in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verantwortlich sind. Herr de Jager hat dem nochmal fast 700 Millionen Euro für 2010 folgen lassen.
Unzweifelhaft waren die Konjunkturprogramme zielführend, sie haben die Zerstörung von menschlicher Arbeitskraft durch lange Arbeitslosigkeit verhindert.
Aber Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie dagegen waren. Sie warnten vor den finanziellen Folgen. Ich zitiere: „Für Schleswig-Holstein bedeutet das einen Beitrag von 600 Millionen Euro und damit die Verdopplung der Neuverschuldung“ (10.12.2008)
Noch 2008 war es hier im Hause Konsens, dass das strukturelle Defizit des Landes bei 600 Millionen Euro liegt. Und dann meine Damen und Herren waren es 2010 auf einmal 1,25 Milliarden Euro.
Wer ist denn dafür verantwortlich, Herr Carstensen. Zum Einen die jetzige und die Vorgängerregierung, die im Bundesrat die Steuerrechtsänderungen hat passieren lassen, zum anderen Sie mit Ihrer Haushaltspolitik.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, waren die Konjunkturprogramme zum großen Teil nur zeitlich begrenzt. Das heißt, Sie haben temporäre, antizyklische Konjunkturprogramme einfach in die strukturelle Verschuldung gepackt.
So kommen Sie zu einem horrenden strukturellen Defizit nach ihrer Definition, so kommen wir zu einem extrem hohen Betrag, der jetzt – wie es so schön in ihrer Sprache heißt – konsolidiert werden muss.
Herr Minister, wir haben in 2011, eine Nettokreditaufnahme von sage und schreibe 550 Millionen Euro ge- habt. Übrigens: jetzt schreiben Sie in ihren Entwurf eine ganz andere Summe, ist doch schon Geschichte, was soll das? Aber ich möchte noch einmal zurück zum Jahresabschluss 2011.
Sie selbst sagen, Herr Wiegard, ich zitiere: „Die geplante Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1.274 Millio- nen Euro wurde um 720 Millionen Euro unterschritten.“ (Zitat Ende).
Wie ist es möglich, Herr Wiegard, dass Sie derart verhauen haben? Ein Schätzfehler von 56,5 Prozent. Unse- res Erachtens haben Sie eine der höchsten Fehleinschätzung zur Haushaltsentwicklung seit Bestehen des

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Landes abgeliefert. Wird das der wichtigste Effekt der Schuldenbremse sein, dass die Finanzminister die Ausgaben über- und die Einnahmen unterschätzen?
Und aufgrund dieser Fehleinschätzung haben Sie das Blindengeld gestrichen, die Beitragsfreiheit bei den Kitas aufgehoben, LehrerInnenstellen gestrichen. Klasse Leistung, Herr Minister.
Jetzt noch mal zum Ausführungsgesetz: Der überflüssigen Schuldenbremse folgt ein überflüssiges Ausfüh- rungsgesetz. Dieses Ausführungsgesetz wird nicht lange halten. Denn die Zahlen, die Sie zugrunde legen sind ja durch nichts abgesichert.
Übrigens: Anhand der vorgelegten Zahlen wird auch deutlich, dass Sie in ihrem Schuldenbremseneifer weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Erstens begrenzen Sie die Kreditaufnahme bis 2020 um mehr als eine Milliarde Euro mehr, als es die Bundesschuldenbremse und die Verwaltungsvereinbarung erlaubt. Sie er- drosseln das Land also zusätzlich.
Und zweitens haben sie gemeinsam mit der SPD in die Verfassung geschrieben, dass eine Ausnahmesituati- on, die eine höhere Verschuldung rechtfertigt, nur mit einer 2/3-Mehrheit des Landtages festgestellt wer- den kann.
Auf Bundesebene reicht die einfache Mehrheit. Und es ist mir immer noch ein Rätsel, warum die SPD hier mitgemacht hat. In der Föderalismuskommission – Herr Stegner – haben Sie noch anders gesprochen.
Drittens ist der entscheidende Bezugspunkt für die Konsolidierungsanstrengungen der Stabilitätsrat und die von ihnen unterschriebenen Vereinbarungen zum Sanierungsprogramm. Das wird halbjährlich an die ak- tuellen Zahlen angepasst. Es kann also sein, dass das nach dem nächsten Treffen des Stabilitätsrates schon wieder Schnee von gestern ist. Und Sie wissen genau, dass das Fließen der 80 Millionen Konsolidierungshil- fe vom Bund nicht davon abhängig ist, was Sie hier in ein Ausführungsgesetz schreiben, sondern davon, ob Sie die Auflagen des Stabilisierungsrates einhalten. Und da haben Sie sich schwer getan.
Der Stabilitätsrat hat ihnen ins Zeugnis geschrieben:
„Die Kürzung der nicht feststehenden bzw. bundesgesetzlich gebundenen Ausgaben um rund 50 Prozent in drei Jahren erscheint ambitioniert und erfordert weitere Konsolidierungsmaßnahmen.“
Dahinter verbirgt sich schlicht und einfach, dass Sie keinen realitätstüchtigen Plan haben, wie der Schles- wig-Holsteinische Haushalt durch Ausgabenkürzungen allein konsolidiert werden kann. Und das geht so auch gar nicht und ging nie. Jede Kürzung des Staatshaushaltes wirkt dämpfend auf die Wirtschaftsleistung. Und im Abschwung verstärkt sich diese Wirkung, weshalb es auch ziemlicher Blödsinn ist, in gleichen Zehn- Jahresschritten zu konsolidieren.
Konsolidierung geht nur im Aufschwung. Gucken Sie nach Griechenland. Und es ist darüber hinaus auch nicht zielführend, die bessere Entwicklung 2011 verpflichtend im Schuldenabbau zu versenken. Schon gar
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de nicht bei den jetzigen Zinsen. Da gibt es weitaus bessere Möglichkeiten, das Geld einzusetzen, zum Beispiel in Bildung.
Und Sie blenden einfach aus, dass der Staat einer der größten Konsumenten, Arbeitgeber, Investoren und Kreditnehmer der Wirtschaft ist. Wir haben immer gesagt, dass wer den Staat schwächt, auch die Wirt- schaft schwächt und die Haushalte über Einnahmesteigerungen zu konsolidieren sind. Diese sind tatsächlich geeignet, diesem Ziel näher zu kommen.
Ich komme zum Abschluss auf das Realproblem. Wenn Sie in die gesamtwirtschaftlichen Rechnungen, wie sie das Statistische Bundesamt vorhält hineinschauen, dann sehen Sie, dass wir eine negative Nettoinvesti- tionsquote haben. Das was die Menschen spüren, dass die Straßen, Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude runterkommen, wird dort in schlichten Zahlen bewiesen.
Wie wir den Niedergang des öffentlichen Vermögens stoppen und zu neuen öffentlichen Investitionen kommen, ist das Realproblem. Ich zitiere Adam Smith:
„Die dritte und letzte Aufgabe des Staates besteht darin, solche öffentlichen Anlagen und Einrichtungen aufzubauen und zu unterhalten, die, obwohl sie für ein großes Gemeinwesen höchst nützlich sind, ihrer ganzen Natur nach niemals einen Ertrag abwerfen, der hoch genug für eine oder mehrere Privatpersonen sein könnte, um die anfallenden Kosten zu decken, weshalb man von ihnen nicht erwarten kann, dass sie diese Aufgabe übernehmen.“
Herr Wiegard, in ihrer Phantasie soll das ab 2020 so aussehen, dass Sie die Zinslast und die Investitionen sowie von ihnen avisierte Tilgungen aus den laufenden Einnahmen bestreiten wollen.
Das wären dann bei eher konservativer Schätzung schon mal ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen. Und da Sie aus diesen auch das Personal des öffentlichen Dienstes bezahlen müssen und bei den Zinsen nichts Substantielles machen können, werden Sie wieder bei den Investitionen kürzen.
Lesen Sie Adam Smith, der wie folgt fortfährt: Es handelt sich ‚hauptsächlich um solche, die …. die Ausbil- dung der Bevölkerung fördern. Die Bildungsaufgaben bestehen zum einen in der Erziehung der Jugend, zum anderen in der Unterrichtung und Ausbildung Menschen jeden Alters.‘
Ihnen kann man nur raten, mal wieder die alten Klassiker zu lesen und von ihrem Irrweg abzugehen. Ihr Irrweg ist die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist und bleibt eine Bildungsbremse.“



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