FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 73 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Finanzpolitik / Landesabschluss 2011



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Solide Finanzpolitik geht nicht mit SPD und Grünen!
In ihrer Rede zu TOP 13 und 40 (Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung und Bericht zu den Auswirkungen des Jahresabschlusses 2011) sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die monatliche Serie von erfolgreichen Nachrichten aus dem Finanzministeri- um hat im vorläufigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 ihren Höhe- punkt gefunden. Der Jahresabschluss bestätigt schwarz auf weiß unsere erfolg- reiche Politik auf Bundes- und auf Landesebene. Aufgrund der Versäumnisse und der unverantwortlichen Ausgabenpolitik von Vorgängerregierungen haben wir viel Kraft in die Beseitigung der Fehler anderer setzen müssen. Es war ein harter Kampf, auch gegen viele Anfeindungen, aber das Ergebnis bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Kurs waren und sind. Das Ergebnis spricht für sich.“
Im operativen Ergebnis ergebe sich ein Überschuss, eine Senkung der Netto- Neuverschuldung um 818 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und die Un- terschreitung des Planwertes bei der Netto-Neuverschuldung von 720 Millionen Euro. Der Jahresfehlbetrag sei von 1,3 Milliarden Euro auf 664,3 Millionen Euro gesunken, so Katharina Loedige. „Das erste Jahr – der erste Haushalt – nach Einführung der Schuldenbremse hat den Beweis erbracht, dass sich die Einhal- tung der Schuldenbremse, wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze nicht gegenseitig ausschließen.“
Der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen um 21.100 (Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-N/RD-N/A01-Allgemein- Info/Allgemein/amb/amb-SH/Januar-2012.pdf, Seite 1 und 4) stelle im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einen Beweis dafür dar, dass der eingeschlagene Kurs richtig sei. Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein (in einem Januar) sei so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr gewesen (seit 1993).
„Heute haben über 70.000 Menschen mehr einen Arbeitsplatz als unter Grüner Regierungsbeteiligung. Damals, im Jahr 2005, betrug die Arbeitslosenquote 12,9 Prozent. Es zeigt einmal mehr, dass die Grünen für die Satten der Gesell- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 schaft da sind, aber sich nicht darum scheren, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen“, so Katharina Loedige weiter.
„Der (vorläufige) Jahresabschluss macht aber nochmals deutlich, dass Sparen allein nicht ausreicht, um diesen Erfolg fortzusetzen. Es ist klar – und findet auch in den Finanzplanungen Niederschlag – das wir auf Steuermehreinnah- men angewiesen sein werden. Höhere Steuereinnahmen gehen für uns aber nicht über Steuererhöhungen. Anders als die Grünen wollen wir für die Bürge- rinnen und Bürger solide, dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, um so die Trans- ferleistungen gering halten zu können.
Investitionen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Wir haben den Fokus unserer Investitionen auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur gelenkt. Belastbare Verkehrswege und gute Bildung und Ausbildung sind die Rahmenbedingungen für weitere Investitionen der privaten Wirtschaft. Wir werden diese Maßnahmen nochmals aufstocken und weiter fördern. Hierzu fließen Mittel, die durch Er- sparnisse bei den Zinsen aufgrund erfreulich niedriger Zinssätze dauerhaft ein- gespart worden sind, in die Aufstockung des Vertretungsfonds für Lehrer, in den Ausbau der Breitbandversorgung und den Erhalt der Landesstraßen. Allein 30 Mio. Euro fließen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich in eine bessere Lehrerversorgung an den Schulen, insgesamt 14 Mio. Euro stehen zu- sätzlich für die Landesstraßen zur Verfügung und weitere 6 Mio. Euro werden wir für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zur Verfügung stellen.
Diese Maßnahmen – mit denen wir keinesfalls von unserem Konsolidierungs- pfad abweichen – werden zu weiteren Verbesserungen führen, die den positi- ven Effekt der bisherigen Maßnahmen noch weiter unterstützen wird. Wir haben in diesem hohen Hause gemeinsam die Schuldenbremse in der Landesverfas- sung verankert. Überparteilich – bis auf die Linken. Damit haben wir alle Ver- antwortung übernommen – auch wenn die Einsicht bei einigen hier reichlich spät gekommen ist.
Nun ist es aber an der Zeit, die Regelungen zu konkretisieren und in einem Ausführungsgesetz festzuschreiben. Es handelt sich hierbei um ein eher ‚tech- nisches‘ Gesetz, das die Berechnungsmethodik des Verfahrens zur Konjunktur- bereinigung festschreibt und die Kontrolle sowie ‚den Ausgleich von Abwei- chungen‘ regelt. Dass diese Regeln noch einmal genauer erklärt werden müs- sen, wird deutlich, wenn man sich die Wahlversprechen der Mitbewerber anhört bzw. ansieht.
So möchte die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Torsten Albig beispielsweise den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen - 120 Millionen Euro -, oder die Lehrerarbeitszeit reduzieren, was zwar den Haushalt mit mindestens 46 Millio- nen Euro belasten würde, aber zu keiner Verbesserung des Status quo bei der Unterrichtssituation und der Ausbildung der Kinder unseres Landes führt. Diese Liste ließe sich bis zu einer Summe von mindestens 308 Millionen Euro an zusätzlicher Belastung für den Landeshaushalt weiter führen – ohne dass ir- gendeine seriöse Form der Gegenfinanzierung erkennbar wäre.“
Herr Albig betreibe hier mit Genehmigung der SPD-Landtagsfraktion Wähler- täuscherei. Denn er und die SPD wüssten bereits heute, dass dies nicht um- setzbar und finanzierbar ist. Oder aber Herr Dr. Stegner habe inzwischen den Goldesel gefunden: „Dabei haben Sie als damaliger Finanzminister noch be- hauptet, dass es dieses Tier in Schleswig-Holstein nicht gebe. Sie sagten hier am 16.12.04: „Was man dort [- in der Arche Warder -] nicht findet, ist der Duka- ten kackende Goldesel. Der ist dort nicht vorhanden und den gibt es übrigens
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 nicht im Land Schleswig-Holstein“ (Quelle: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/ wahl15/plenum/plenprot/2004/15-131_12-04.pdf, Seite 10176). Wie ernst die SPD die Finanz- und Haushaltspolitik unseres Landes nimmt, sieht man schon daran, welchen Raum sie im SPD-Wahlprogramm einnimmt. Nicht eine Überschrift ist zu diesem Thema zu finden. Von Inhalt gar nicht zu sprechen.
Das ist kein Versehen – das ist Absicht! Sie weichen unbequemen Themen ein- fach aus und hoffen, dass es keiner merkt! Sie wollen Verantwortung für unser Land übernehmen? Gleichzeitig ziehen Sie den Schwanz bei der nächsten Ge- legenheit ein. Das zeigt keine sozialdemokratische Größe – das ist einfach nur klein!
Oder die Grünen, die faktisch das Beamtentum abschaffen möchten, wenn sie alle öffentlich Bediensteten, in die Sozialversicherungssysteme einbeziehen möchten (Quelle: „Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozial- versicherungssysteme und der Möglichkeit zu streiken.“ Vgl. http://www.sh.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/401/401759.landtagswahl programm_buendnis90die_gruen.pdf, Seite 50). Also, die Beamten rein in die gesetzliche Krankenversicherung und keine Pensionen mehr sondern eine Ren- te für die Beamten. Dies würde aber zeitgleich zu erheblichen Mehrausgaben führen, da die Abgaben sofort zusätzlich fällig würden. Zwar ist die Rücklagen- bildung beispielsweise für Pensionen sinnvoll, aber aktuell geht das nur durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.
Auf die Linken brauche ich hier eigentlich nicht gesondert einzugehen. Wer sich von der Schuldenbremse abwendet, schlägt der heutigen jungen Generation mit voller Wucht ins Gesicht und sagt ihnen, dass Sie morgen keine Zukunft haben. Das ist nicht sozial, das ist einfach bloß schäbig!
Es ist gut und es scheint geboten, das wir nun am vorzeitigen Ende der Legisla- turperiode noch mal alle an die „Schuldenbremse“ und die mit ihrer Einhaltung verbundenen Anstrengungen erinnert werden.
Wir haben sie gemeinsam und überparteilich beschlossen – im Einvernehmen, dass die Schuldenpolitik der Vergangenheit angehört. Wir sind nun auch ge- meinsam verpflichtet, uns daran zu halten.
Dieses Gesetz ist eine Konsequenz der von den meisten Fraktionen hier im Landtag beschlossenen Verfassungsänderung. Diese Verfassungsänderung verlangt nach diesem Gesetz und daher ist es nur konsequent, diesem Gesetz nun auch gemeinsam zuzustimmen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de