Finanzpolitik
Nr.078/12 vom 22. Februar 2012
zu TOP 13+40:Verantwortungsvolle Finanzpolitik statt billiger Tricks zur Erhöhung der Schulden
Sperrfrist: Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort!
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Wenn die Kasse nicht stimmt, kann das Land nicht investieren. Es kann keine Bildungs- und auch keine Sozialpolitik mehr betreiben. Eine Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist nicht mehr möglich. Und Natur und Umwelt bleiben sich selbst überlassen.
Wer also meint, es gebe einen Zielkonflikt zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung auf der anderen Seite, der irrt sich. Nur wenn der Staat dauerhaft nicht mehr ausgibt als er einnimmt, ist Politik überhaupt möglich. Leider wird diese Tatsache wohl auch heute wieder wortreich bestritten werden.
Wir werden gewiss auch heute wieder viele Phrasen hören: Phrasen vom „Kaputtsparen“ und von der „Kahlschlagspolitik“, von „sozialer Kälte“ und „Ausgrenzung“, von „Marktradikalismus“ und „Neoliberalismus“, von „Turbokapitalismus“ und dem „Primat der Politik“, der allein uns alle retten kann. Unsere Fraktion wird aber auch heute das tun, was wir in der gesamten Legislaturperiode getan haben. Wir setzen den Phrasen die Fakten entgegen. Schleswig-Holstein hat mehr als 26 Mrd. Euro Schulden. Im Jahr 2010 betrug
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 das strukturelle Defizit im Landeshaushalt 1,12 Mrd. Euro. Hätten wir so weiter gemacht, wie SPD und Grüne 2005 den Landeshaushalt hinterlassen haben (Defizit 1,5 Mrd.) wäre hier im Hohen Haus irgendwann nicht nur der Ton ausgefallen, es wäre auch eines Tages das Licht ausgegangen. Schleswig-Holstein wäre handlungsunfähig geworden.
Deshalb haben wir die Schuldenbremse gezogen – die man durchaus auch als Notbremse bezeichnen kann. Und wir haben sie alle gemeinsam gezogen. Fast alle zumindest. Das will ich ausdrücklich betonen!
Der Bericht des Finanzministers zum Jahresabschluss 2011 legt dar, was wir bisher schon geschafft haben. Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zeigt uns auf, wie es weitergehen muss. Beides steht in unmittelbarem Zusammenhang zueinander. Bereits im vergangenen Jahr haben wir das strukturelle Defizit auf 718 Mio. Euro gedrückt, die Neuverschuldung wurde um 820 Mio. Euro gesenkt. Damit haben wir uns einen Vorsprung von zweieinhalb Jahren auf dem Abbaupfad erarbeitet.
Wir sparen dabei Zinsen ein, die wir bei weiteren Kürzungen in Anrechnung bringen können. Wenn die Frage diskutiert wird, wie wir diesen Erfolg erreicht haben, hört man von der Opposition ja leider Widersprüchliches. An geraden Tagen behaupten Sie, wir würden das Land mit Grausamkeiten und tiefen Einschnitten überziehen. An ungeraden Tagen wird von Ihnen verbreitet, wir würden eigentlich gar nicht sparen und uns nur auf höhere Steuereinnahmen verlassen. Beides widerspricht sich nicht nur, es ist auch beides gleichermaßen falsch.
Wahr ist, dass wir die Landesausgaben ebenso konsequent wie verantwortungsbewusst reduziert haben. Das Budget, das vor allem Zuweisungen und Zuschüsse umfasst, wurde 2011 gegenüber dem Vorjahr um 170 Mio. Euro reduziert. Die „Aufwendungen für Verwaltungstätigkeit“ sind um 45 Mio. Euro zurückgegangen. Der Anstieg der Personalausgaben konnte trotz Tarifsteigerungen auf 71 Mio. Euro begrenzt werden. Dies ist uns gelungen, weil wir wie angekündigt 480 Stellen abgebaut haben.
Und wahr ist, dass wir die Einnahmen steigern konnten. Dabei ist das zusätzliche Geld nicht einfach vom Himmel gefallen. Tatsächlich fußen die Mehreinnahmen auf einem stärkeren Wirtschaftswachstum und darauf, dass wieder mehr Menschen in Arbeit sind. Wovon die Menschen in rot-grüner Regierungszeit nur träumen konnten. Und das wiederum ist Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik, die die Bedingungen für unternehmerisches Engagement verbessert und Einsparungen im Landeshaushalt mit zielgerichteten öffentlichen Investitionen verbindet. Wir werden die finanziellen Spielräume nutzen, für bessere Bildung und für eine bessere

Seite 2/4 Infrastruktur.
Und wahr ist schließlich auch, dass die Opposition eine Politik fordert, die genau das Gegenteil beinhaltet und auch das Gegenteil bewirken würde. Allein die SPD stellt ungedeckte Schecks mit einem Volumen von 250 Mio. Euro aus. Das sind wohlweißlich nur diejenigen Forderungen, die sich konkret beziffern lassen. Bei vielem anderen bleiben Sie so vage und unkonkret, dass zwischen ein paar Tausend und ein paar Millionen Euro alles gemeint sein kann. Und bei Ihren wolkigen Finanzierungsvorschlägen hat Ihr Spitzenkandidat eine bemerkenswerte Phantasie entwickelt. Mal sind es veränderte Bundesgesetze, mal sind es Bildungsmangelfolgekosten, mal ist es das Wirtschaftswachstum, die dafür herhalten müssen. Treffsicher ist das alles nicht.
Einnahmeverbesserungen sind für Sie immer nur gleichbedeutend mit Steuererhöhungen. Dass Sie damit die Wirtschaft abwürgen und letztlich nicht mehr, sondern weniger Einnahmen erzielen, werden Sie vermutlich nie begreifen. Und dass Landespolitik im Land stattfindet, gehört auch zu den Weisheiten, die der Opposition bis heute fremd sind. Hier vor Ort mehr Geld auszugeben und das Ganze dann durch Änderungen von Bundesgesetzen finanzieren zu wollen, das ist das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik! Das Gleiche gilt übrigens auch für Ihren Umgang mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen. 1 % mehr Wachstum = 120 Mio. mehr zum Ausgeben ? Das ist wohl eher eine Milchjungenrechnung. Auch im Kieler Rathaus liegt doch bestimmt ein aktuelles Exemplar unserer Landesverfassung.
Ich empfehle Artikel 53 Absatz 2 zur Lektüre: „Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.“
Von Spielgeld zur Finanzierung sozialdemokratischer Wunschträume ist dort definitiv nicht die Rede. Was Sie uns heute hier auftischen, setzt dem ganzen die Krone auf. Indem Sie den Ausgangswert für die Kreditaufnahme mal eben anheben, wollen Sie die Tür aufmachen für zusätzliche Schulden von bis zu 900 Mio. Euro bis 2020. Sie haben nicht den Mut zu sagen wo Sie sparen wollen. Sie stellen sich einen Blankoscheck für noch höhere Schulden aus, um sich mit Ihren Wahlversprechen über den 6. Mai zu retten. Mit Ihrem „Überziehungskredit-Ausreizgesetz“ bürden Sie der nächsten Generation bis 2020 Zusätzliche Zinsen von jährlich fast 30 Mio. Euro auf – Geld, für rund 500 Lehrerstellen.
Von SPD und SSW sind wir solche Buchungstricks ja gewohnt, aber liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie zeigen heute ihr finanzpolitisches Gesicht. Mit nachhaltiger Finanzpolitik und

Seite 3/4 Generationengerechtigkeit hat diese Erhöhung der Neuverschuldung nichts zu tun. Ihr heutiger Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ihr Eingeständnis, dass solide Finanzpolitik bei Ihnen nur eine leere Worthülse ist. Dieser Schuldenerhöhungs-Blankoscheck zu Lasten der nächsten Generation ist nichts anderes als Wählertäuschung.
Mit dem Motto „Phrasen statt Fakten“ werden Sie nicht durchkommen. Sie werden nicht umhinkommen, unmittelbar vor der Landtagswahl noch einmal abzustimmen und Farbe zu bekennen, ob Sie es mit der Schuldenbremse wirklich ernst meinen. Die Menschen wollen eine ehrliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Zukunft dieses Landes und keine billigen Tricks zur Erhöhung der Schulden.



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