Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOP 49: Chancen einer Pressesprecherin verstärkten norddeutschen Kooperation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 41/2012 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 22. Februar 2012 presse@linke.ltsh.de
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Heinz-Werner Jezewski zur Enquete-Kommission Norddeutsche Zusammenarbeit (Fazit zum Ab- schlussbericht im Anhang)
Zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission Norddeutsche Kooperation erklärt Heinz- Werner Jezewski, Obmann der LINKEN:
„(Zitat) ‚Wenn mal jemand ein Ei loslegen will, fängt er an, vom Nordstaat zu reden.‘ Dieses Zitat eines unbenannten Bremer Parlamentariers charakterisiert nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE die im Zuge der Enquetekommission wieder aufgeflammte Diskussion um den Nordstaat am bes- ten.
Wir haben eine ordentliche Bestandsaufnahme vorgelegt, aber jetzt geht es darum, wirkliche Ver- besserungen für die Menschen zu erreichen. Die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und – bewerber muss im Rahmen norddeutscher Zusammenarbeit aufgehoben werden. Ein Flüchtling aus Stormarn kann in Lübeck Arbeit suchen, wenn er eine Arbeitserlaubnis hat. Liegt der Betrieb, bei dem er sich vorstellen will aber ein paar Kilometer weiter östlich, in Mecklenburg- Vorpommern, so macht er sich dabei strafbar, wenn er nicht vorher eine Genehmigung der Aus- länderbehörde eingeholt hat. Das ist eines der wahren und ganz konkreten Probleme, die wir lö- sen müssen.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Fazit der Fraktion DIE LINKE zur Arbeit der Enquete-Kommission (Abschlussbericht)
DIE LINKE hat sich bei der Abstimmung im Landtag über die Einrichtung der Enquete-Kommission enthalten. Hintergrund ist die Einschätzung, dass zum Einen die Enquete-Kommission nicht das geeignete Gremium ist, um die Chancen und Risiken der norddeutschen Kooperation auszuloten. Vielmehr hätte es hierfür ei- nes landesübergreifenden Gremiums bedurft.
Zum Zweiten befürchtet DIE LINKE, dass im Kontext der Enquete-Kommission die Idee des sogenannten „Nordstaates“ befördert werden soll. Die Verwerfungen im Land aufgrund der unterschiedlichen Größe der beiden Landesteile, so die Einschätzung der LINKEN, werden in einem „Nordstaat“ zu Lasten des Landesteils Schleswig potenziert.
DIE LINKE sieht sich durch die Arbeit der Enquete-Kommission in ihrer Skepsis bestätigt. Sehr wohl ist an- zuerkennen, dass sich die Kommission ernsthaft mit den Chancen, aber auch den vielfältigen Risiken einer verstärkten norddeutschen Zusammenarbeit beschäftigt hat. Obwohl die verkürzte Legislaturperiode dazu geführt hat, dass einige der ursprünglich vorgesehenen Themenbereiche nicht in der gebotenen Tiefe un- tersucht werden konnten, legt die Kommission ein umfangreiches Werk über den derzeitigen Stand der Zu- sammenarbeit vor.
DIE LINKE hätte sich in diesem Kontext allerdings gewünscht, dass mehrere Querschnittsthemen in allen Kapiteln vertieft behandelt worden wären. Nicht nur die demografische Entwicklung hat es verdient, in je- dem Kapitel beachtet zu werden. Auch Auswirkungen auf die schleswig-holsteinischen Minderheiten und auf die Lage von Migrantinnen und Migranten müssen stets im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Nicht zuletzt vermissen wir grundsätzlich die Einbeziehung von Gender-Mainstreaming- und Gender-Budgeting- Aspekten in die Betrachtungen.
Gleichwohl steht DIE LINKE sinnvollen Kooperationsprojekten über Ländergrenzen hinweg und einer engen Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer wie auch mit unserem dänischen Nachbarn offen gege- nüber. Bezogen auf das Vorantreiben einer norddeutschen Zusammenarbeit hat das Ergebnis der Enquete- Kommission die in sie gesteckten Erwartungen allerdings nicht erfüllen können. In eine kritische Bewertung der Chancen und Risiken hätten auch die Sichtweisen der anderen norddeutschen Bundesländer einfließen müssen. Dazu war die Enquete-Kommission verständlicher Weise nicht in der Lage.
DIE LINKE sieht damit ihre Vorbehalte bestätigt. Die Kommission konnte zwar den gegenwärtigen Stand norddeutscher Kooperationen erfassen und darstellen, blieb dabei jedoch unfähig, einen konstruktiven Schritt in Richtung auf eine verstärkte norddeutsche Zusammenarbeit zu unternehmen.



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