Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Februar 2012



TOP 49, Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation (Drucksache 17/2230)



Dr. Gitta Trauernicht:
Gute Nachbarschaft – norddeutsch denken und handeln!


Die Ergebnisse der Enquete-Kommission liegen auf dem Tisch und zeigen klar: Engere Kooperation im Norden tut Not. Die Experten haben deutlich gemacht:
Dies liegt im Interesse der Menschen und des Wohlstandes unseres Landes. Es ist eine Frage von politischer Klugheit, von Weitsicht und Weltoffenheit – nicht zuletzt von Verantwortung für unsere Kinder. Was wir brauchen, ist gute Nachbarschaft für eine starke Allianz im Norden! Eine neue Qualität in der Kooperation mit Hamburg und der norddeutschen Länder untereinander!
Was aber ist die derzeitige Lage? Ein Tiefstand in den Beziehungen zu Hamburg ist erreicht. Die Zahl der Konflikte steigt ständig an. Die Landesregierung läuft immer hinterher: ob Husum-Wind oder Gastschulabkommen oder Sicherungsverwahrung und Asbestmüll. Politische Schwerpunktthemen sind ungelöst oder gar nicht erst angepackt: Keine gemeinsame norddeutsche Hafen- bzw. Flughafenpolitik, keine norddeutsche Energieoffensive, kein gemeinsamer Vorstoß bei offensichtlichen Benachteiligungen gegenüber dem Bund, keine Vision, gar nichts.
Gute Nachbarschaft und eine starke Allianz im Norden – das geht anders! Es muss Schluss sein mit dem Hinterherhecheln bei Problemen, Schluss mit schwelenden Konflikten, hektischen Symbolaktionen oder gar beleidigtem, kleinlichem Verweigern der ausgestreckten Hand unseres 2



Nachbarn. Der Konflikt um die Idee eines gemeinsamen Ausschusses mit der Hamburgischen Bürgerschaft ist mehr als ein Konflikt um Verfahren, ist mehr als ein Randthema. Er verweist auf unterschiedliche Haltungen.
Nicht Halbherzigkeit und Kleinteiligkeit sind jetzt gefragt, sondern der Wille zu einer Umkehr in der Nachbarschaftspolitik. Wir müssen norddeutsch denken und handeln. Die Grenzen müssen fallen: in den Köpfen und im Alltag der Menschen. Dazu brauchen wir keine Nordstaatdebatte, aber der Mut zu gemeinsamer Politik:
- z.B. in der Bildung: Unser Ziel ist die freie Schulwahl im Norden. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung, ein politisch abgestimmtes, kompatibles Schulsystem und eine stimmige Finanzierung.
- oder in der Energiepolitik: Ohne den Norden wird es keine Energiewende geben. Unser Know-how wird gebraucht. Aber im Miteinander, nicht im Gegeneinander! Eine norddeutsche Netzagentur, ein norddeutsches Gesamtkonzept zur Energiewende, gemeinsam formulierte Ziele – all das ist nicht mit den bisherigen Instrumenten und Haltungen zu haben.
Wenn der Norden gemeinsam auftritt, mit einer Stimme spricht, stärkt dies seine Chancen im föderalen Wettbewerb Deutschlands, in Europa und darüber hinaus.
Ein enger Verbund im Norden, das zeigt der Enquete-Bericht, kann die Wirtschaft ankurbeln, Haushalte entlasten, den gesamten Standort stärken und die Durchsetzung gemeinsamer Interesse erleichtern. Er kann den Bürgern unmittelbar nützen: durch angepasste Schulsysteme und Kindergarten-Versorgung, durch einen erweiterten Verkehrsverbund oder ein gemeinsames Baustellenmanagement für einen flüssigen Verkehr.
Wir müssen das Bewusstsein dafür stärken, dass wir in einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum auch gemeinsame Sache machen müssen.
Die SPD hat verstanden: Wir haben uns auf den Weg gemacht. Der Hamburger Bürgermeister und der zukünftige Ministerpräsident, die Senatoren und die Bürgerschaftspräsidentin, wir als SPD-Fraktionen in der Bürgerschaft und im Landtag – wir sind die einzige Partei, die vernünftige 3



Nachbarschaft mit Hamburg will und pflegt. Wir wissen, was wir wollen: gute Nachbarschaft, kluges gemeinsames Handeln für eine starke Allianz im Norden. Selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe mit Hamburg werden wir neue Wege gehen. Dafür werden wir am 6. Mai die Mehrheiten schaffen – für eine neue Kooperation im Norden.