FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 70 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Aktuelle Stunde / Hochschulfinanzierung



www.fdp-sh.de Kirstin Funke: Stärkere Finanzautonomie der Hoch- schulen setzt deren stärkeres Engagement voraus
Zur Aktuellen Stunde „Finanzielle Situation der Hochschulen“ erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Wenn die Studienanfängerzahlen höher sind, als zuvor prognostiziert, dann wird auch die Frage der Hochschulfinanzierung wichtiger. Der Landesrech- nungshof hat zu diesem Thema ja jüngst einen Bericht vorgelegt. Ein zentrales Thema darin war die Einführung von Studiengebühren, die die FDP jedoch ab- lehnt. Wenn wir diese ablehnen, müssen wir darüber hinaus aber dennoch Ant- worten geben, wie wir uns – statt Studiengebühren – die finanzielle Zukunft der schleswig-holsteinischen Hochschulen vorstellen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, denn dies führt zu einem schleichenden Ausbluten des Hochschul- standortes.“
„Für uns Liberale gilt insgesamt: Je kleiner die allgemeinen finanziellen Spiel- räume des Landes sind, desto mehr Freiräume muss den Hochschulen gewährt werden – dies gilt auch für eine Finanzautonomie der Hochschulen. Denn wir können kaum von den Hochschulen im Land fordern, dass Forschung und Leh- re sich möglichst frei entfalten sollen, wenn wir einerseits auf die Schulden- bremse verweisen müssen, an anderer Stelle jedoch auch viele Restriktionen und Einschränkungen vorgeben. Beides gleichzeitig geht nicht“, so Funke.
Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass die Hochschulen dann selbst auch befähigt sein wollen, mehr Verantwortung zu tragen. Es könne nicht sein, dass, wenn einerseits nach mehr Freiraum verlangt werde, an anderer Stelle bei un- bequemen Fragestellungen wieder nach dem Land als Verantwortlichem geru- fen werde. „Auch hier gilt: Beides gleichzeitig geht nicht“, so Funke weiter.
„Das müssen und werden wir in einer großen Hochschulgesetznovelle ange- hen. Ich bin mir sicher, dass es auch durch solche strukturellen Veränderungen zu einer finanziellen Entspannung bei den Hochschulen kommt“, so Funke ab- schließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de