FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 69 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 21. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Integration / Bleiberecht



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Nicht vom Thema ablenken – Bleiberechtsinitiative der Landesregierung unterstützen! Zur bevorstehenden Abschiebung des Algeriers Mourad Djeziri sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„So bedauerlich der ‚Abschiebungsfall Mourad Djeziri‘ auf den ersten Blick erscheint: Die angerufene Härtefallkommission, in der im Übrigen auch der Flüchtlingsrat Mitglied ist, entscheidet nicht im luftleeren Raum. Sie wird stattdessen gewichtige Gründe für ihre Entscheidung gehabt haben“, gibt die Liberale zu Bedenken.
„Wir haben mit unserer in den Bundesrat eingebrachten Bleiberechts- initiative – bei der sich die Grünen bei der Abstimmung im Landtag enthalten haben – alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur nötigen Gesetzesänderungen im Ausländerrecht ausgeschöpft. Wenn sich aber gerade die rot-grün geführten Länder weiterhin derart unkooperativ zeigen und mit zahlreichen Änderungsanträgen unsere Initiative blockieren, sind der Schleswig-Holsteinischen Härtefallkom- mission die Hände gebunden“, so Brand-Hückstädt abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de