21. Februar 2012

Presseinformation der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag Schleswig-Holstein


Verantwortlich:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein Wackeln: Claudia Jacob Pressesprecherin Volle Kraft für den Nord-Ostsee- Tel.: 0431/988-1503 Kanal Für die SPD-Fraktion Petra Bräutigam Zur Verschiebung des Nord-Ostsee-Kanal-Ausbaus durch Pressesprecherin Tel.: 0431/988-1305 die Bundesregierung und dem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag zum Ausbau des Kanals sagen der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:
Der Nord-Ostsee-Kanal ist die zentrale Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Der notwendige Ausbau betrifft den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel genauso wie den Ausbau der Oststrecke zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau. Wir fordern den zeitnahen Baubeginn für die Begradigung und Verbreiterung der Oststrecke sowie die Sanierung der vorhandenen Schleusenanlagen, sobald die neue Schleuse gebaut ist. Der Nord-Ostsee-Kanal ist unverzichtbar für die Güterverkehrswende „from road to sea“ und er muss für den zukünftigen Schiffsverkehr gerüstet sein.
Die Krokodilstränen des CDU-Kollegen Hans-Jörn Arp sind lächerlich. Der Einsatz von CDU und FDP für den Kanalausbau hat bis heute in Berlin keine Erfolge erzielt. Das avisierte Treffen einen Monat vor der Wahl scheint weniger dem Werben für den Kanal als dem Werben für die Union zu dienen. Es wird Zeit für eine Regierung mit Durchsetzungskraft in Schleswig-Holstein und für eine mit Weitsicht in Berlin.
Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen zur morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die absolute Priorisierung des Kanal- Ausbaus gegenüber dem Bund einzusetzen. Kein Wackeln: Wir brauchen volle Kraft für den Nord-Ostsee-Kanal.