FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 68 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 21. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Sicherungsverwahrung / Neubau JVA Lübeck



www.fdp-sh.de Gerrit Koch und Katharina Loedige: Grüne Äußerun- gen sind verlogen und belegen mangelndes Rechts- staatsverständnis
Zu den Äußerungen der grünen Landtagsabgeordneten Dr. Marret Bohn in der heutigen Ausgabe der „Lübecker Nachrichten“ (Seite 12) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Lübecker Landtagsab- geordnete, Gerrit Koch, und die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Runde Tische erfreuen sich bei den Grünen größter Beliebtheit. Dass dabei nicht immer etwas inhaltlich Sinnvolles heraus kommt, zeigen die Äußerun- gen von Frau Dr. Marret Bohn sehr deutlich. Die Grünen verkennen offen- sichtlich vollkommen, dass es sich beim Neubau des Gefängnistraktes in Lübeck keinesfalls um einen ‚Luxusknast’ handelt. Es gilt lediglich, die Vor- gaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Unterbringung von Sicherungs- verwahrten umzusetzen. Geschieht dies nicht fristgerecht bis zum 31. Mai 2013, so müssen gefährliche Straftäter freigelassen werden. Ich kann mir kaum vorstellen, wer daran ein Interesse haben könnte“, so Gerrit Koch.
„Auch wenn Frau Dr. Marret Bohn es nicht wahrhaben will: Verurteilte Straf- täter haben ihr Grundrecht auf eine menschenwürdige Behandlung nicht verwirkt. Darauf hat nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht in ver- schiedenen Entscheidungen hingewiesen. Die Menschenwürde aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes verbietet es, Leben gegen Leben aufzuwägen. Da- mit sind die Äußerungen der Grünen nicht nur populistisch – viel schlimmer noch, sie zeigen ein mangelndes Verständnis unseres Rechtsstaates. Wir haben keine Wahlmöglichkeit, sondern müssen die Urteile umsetzen. Ich kann nur hoffen, dass die Debatte um die Unterbringung Sicherungsverwahr- ter endlich wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehrt und wir uns daran machen können, die vom Bundesverfassungsgericht an die Politik gerichtete Forderung nach einer Neuausgestaltung der Sicherungsverwahrung zu erfül- len. Bei diesem heiklen Thema mit den Gefühlen und Ängsten der Bevölke- rung zu spielen, wie dies die Grünen tun, ist gefährlich und unanständig“, so Gerrit Koch weiter.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 „Die Äußerungen der Grünen sind nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sie sind zudem auch verlogen“, ergänzt Katharina Loedige. „Dem Justizminister wird vorgeworfen, die Opfer von häuslicher Gewalt durch die Streichung der Förderung der Frauenhäuser allein zu lassen. Dass die finanzielle Situation des Landes allerdings nicht ignoriert werden kann – das müssen auch die Grünen zugeben. Es ist absurd: Die Grünen fordern etwas und geben im selben Atemzug zu, dass sie angesichts der derzeitigen Haushaltslage ihre eigene Forderung nicht werden umsetzen können. Das hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de