FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 63 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 15. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Zusammenarbeit der beiden Parlamente im Norden



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner und And- reas Dressel, zur norddeutschen Zusammenarbeit erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Erklärung Dr. Ralf Stegners mit seinem Hamburger Kollegen Andreas Dressel zeigt vor allem eines ganz deutlich: Der SPD geht es nicht um Zu- sammenarbeit oder gar Lösungen. Vielmehr handelt es sich bei dem Vor- schlag, einen gemeinsamen Ausschuss der Parlamente zu bilden, um eine billige Wahlkampfhilfe der Hamburger Sozialdemokraten für ihre dilettanti- schen Kollegen im Norden.
Dr. Stegner leidet unter einer verzerrten Wirklichkeitswahrnehmung. Denn es existiert kein Beschluss des Ältestenrats, Gespräche über ein gemeinsames Beratungsgremium abzulehnen. Es wurde lediglich kein Einvernehmen dar- über getroffen, Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt zu führen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Der SPD mangelt es offensichtlich an Themen, mit denen sie sich profilieren kann. 80 Tage vor der Landtagswahl wünschen sich die Sozialdemokraten Hamburgs eine länderübergreifende Zusammenarbeit, die sie in den vergan- genen zwölf Monaten schlichtweg abgelehnt haben. Das Angebot, sich an der Enquete-Kommission zu beteiligen, schlugen sie achtlos in den Wind.
Dieses Manöver Dr. Ralf Stegners ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbie- ten!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de