FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 62 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 15. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Bildung / Gastschulabkommen



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Klare Worte, bitte!
Zur heutigen Berichterstattung über das Gastschulabkommen im „Hamburger Abendblatt“ sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Es ist ein erstaunlicher Vorgang, wenn der CDU-Kollege Wilfried Wengler das Bildungsministerium auffordert, eine Änderung des Schulgesetzes bei der Umsetzung des Gastschulabkommens herbeizuführen.“ Zum einen sei nicht das Bildungsministerium, sondern das Parlament gefragt, eine Ände- rung in dieser Frage zu erwirken. „Zum anderen wäre es ratsam, wenn Herr Wengler sich mit dem finanzpolitischen Sprecher seiner Landtagsfraktion, Tobias Koch, zusammensetzt, um sich noch einmal erklären zu lassen, was bisher die Linie der CDU-Fraktion und der Koalition ist.“
Wie der Abgeordnete Tobias Koch noch in der Montagsausgabe des „Ham- burger Abendblattes“ richtig erläutert habe, gebe es im Grundsatz keinen Dissens, so Loedige weiter. „Es gibt keine Ablehnung in der Sache. Das Problem ist erkannt, kann aber erst im kommenden Haushalt behoben wer- den. Einen Nachtragshaushalt wird es nicht geben.“
Ferner erinnerte Loedige an das Votum des Bildungsausschusses vom 2. Februar (Drs. 17/2244) zu dieser Frage. „Der Abgeordnete Wilfried Wengler hat damals gegen eine Änderung auch zum 1. Januar 2013 votiert. Insofern finde ich die in dem Artikel genannte Feststellung („Ob in der auslaufenden Legislaturperiode noch eine Gesetzesänderung zustande kommt, ist unklar – auch wenn der CDU-Arbeitskreis sie dringend empfiehlt.“) einigermaßen be- fremdlich“, erklärt Loedige.
Loedige ruft ihren Abgeordnetenkollegen vor diesem Hintergrund dazu auf, sich schnell klar zu positionieren. „Wir haben noch einige Tage bis zur Ple- nardebatte über die Gesetzesänderung. Wenn Herr Wengler jetzt sein eige- nes Votum überdenken möchte, dann sollte er sich so bald wie möglich dazu äußern“, so Loedige abschließend.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de