FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 61 / 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Dienstag, 14. Februar 2012


Wissenschaft/ Urteil des Bundesverfassungsgerichts



www.fdp-sh.de Kirstin Funke: Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Schleswig-Holstein? Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesol- dung sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Das Karlsruher Urteil hat geklärt, dass die Professorenbesoldung eines Marburger Chemieprofessors verfassungswidrig ist und gegen das Ali- mentationsprinzip verstößt“, sagt Kirstin Funke. „Daraus ergeben sich selbstverständlich auch für Schleswig-Holstein weitere Fragestellungen.“
„Wissenschaftsminister Jost de Jager ist jetzt gefragt und muss schnellstmöglich Auskunft darüber erteilen, ob und wenn ja, welche Auswirkungen das Urteil auf den schleswig-holsteinischen Haushalt hat. Wir werden daher einen entsprechenden Antrag für die erste Finanzaus- schusssitzung im März stellen“, so Funke abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/