FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 59 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 10. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Internet / ACTA



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: ACTA – Zu viele Unklarheiten, um es einfach durchzuwinken
Zu den für morgen (11. Februar 2012) geplanten europaweiten Protesten ge- gen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die medienpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Das jetzt im Europaparlament diskutierte Anti-Counterfeiting Trade Agree- ment (ACTA) – oder auch Anti-Piraterie-Abkommen – lässt zu viele Fragen offen, als dass es dort einfach durchgewunken werden darf.“
„Inhaltlich habe ich erhebliche Bedenken, dass dieses Abkommen wirklich den gewünschten Zweck – nämlich Pirateriebekämpfung im Marken- und Urheberbereich – erreicht. Und auch rechtlich gesehen bleiben viele Fragen offen. Besonders im Artikel 27 des Abkommens, in dem es um die Durchset- zung von ACTA im digitalen Bereich geht, sehe ich noch erheblichen Klä- rungsbedarf: Unklare Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen ber- gen erhebliche Rechtsunsicherheiten.“ So sei beispielsweise überhaupt nicht klar, welche Auswirkungen die Strafandrohungen zum Beispiel für Internet- Provider hätten. Auch die bisher erhobene Kritik, ACTA schränke massiv die Grundrechte ein und stelle einen Eingriff in die Privatsphäre der Internetnut- zer dar, sei bislang noch nicht ausreichend widerlegt. „Daher ist eine gründli- che inhaltliche und juristische Prüfung durch das Europäische Parlament dringend geboten, bevor dieses über das Abkommen abstimmt“, so Brand- Hückstädt.
„Neben der Klärung all dieser offenen Punkte, insbesondere der Frage nach Grundrechtseingriffen, muss für uns sichergestellt sein, dass ACTA nicht Ausgangspunkt für Netzsperren sein wird. Denn solche wird es mit der FDP nicht geben! Solange diese Frage nicht abschließend – und vor allem rechtssicher – geklärt ist, sollte ACTA in Deutschland nicht ratifiziert werden“, so Brand-Hückstädt abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de