FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 58 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 09. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Justiz / Sicherungsverwahrung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine tragfähige Lösung, Herr Callsen!
„Ich finde das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in diesem Punkt äußerst merkwürdig: Die Landesregierung erfüllt mit ihrer Suche nach einer Unterbringung der Sicherungsverwahrten, hierbei han- delt es sich um Gewalt- und Sexualstraftäter, nur Vorgaben aus ei- nem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bis Mai 2013 muss auch Schleswig-Holstein eine Lösung für die geänderten Anforderungen der Unterbringung gefunden haben. An- sonsten müssen die Gewalt- und Sexualstraftäter frei gelassen werden. Das kann in niemandes Interesse liegen. Wir brauchen ei- ne tragfähige Lösung des Problems, nachdem sich die anderen norddeutschen Bundesländer aus zum Teil kurzsichtig politischen Erwägungen einer gemeinsamen Lösung verschlossen haben.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de