Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
35/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Björn Thoroe zur Initiative Inklusion: „CDU und FDP machen UN-Behindertenrechtskonvention zum billigen Wahlkampfmittel.“
Zur heute vorgestellten Initiative Inklusion des Ministeriums für Bildung und Kultur gemeinsam mit dem Sozialministerium und der Bundesagentur für Arbeit sagt Björn Thoroe, LINKE Landtagsab- geordneter:
„Es ist unglaubwürdig, wenn die Landesregierung behauptet, Menschen mit Behinderungen ge- sellschaftliche Teilhabe ermöglichen zu wollen und gleichzeitig das Blindengeld zusammenstreicht. Es ist unglaubwürdig, wenn die Binnendifferenzierung in den Gemeinschaftsschulen erschwert wird und gleichzeitig die Inklusion vermeintlich ausgeweitet werden soll. Es reicht nicht aus, die Arbeit der Integrationsfachdienste zu stärken, wenn im gleichen Atemzug hunderte Lehrerstellen gestrichen werden.
Die Beispiele zeigen die Widersprüchlichkeit bei CDU und FDP, die ganz offensichtlich Profite vor Menschen und deren Schicksale stellen. Primär geht es ihnen darum, dem Fachkräftemangel ent- gegenzuwirken, nicht darum, Menschen mit Behinderungen bestmögliche Teilhabe am gesell- schaftlichen Leben zu ermöglichen.
DIE LINKE fordert eine umfassende Förderung für alle Menschen, unabhängig von ihrem wirt- schaftlichen Nutzen.
Auch wenn CDU und FDP versuchen es so aussehen zu lassen: Die sogenannte ‚Initiative Inklusion‘ ist kein Schritt in Richtung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern macht sie zum billigen Wahlkampfmittel!“



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