Presseinformation 34/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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DIE LINKE begrüßt Abschiebstopp für schleswig-holsteinische Syrerinnen und Syrer


Der flüchtlingspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion Heinz-Werner Jezewski dazu: „Es war an der Zeit, diesen Abschiebestopp endlich zu beschließen. Die Berichte von Menschenrechtsverletzungen häufen sich seit Monaten. DIE LINKE hat schon im Mai letzen Jahres in einem Landtagsantrag die Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien gefordert.“
Justizminister Schmalfuß hat die schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden heute angeordnet, Abschie- bungen nach Syrien wegen der dortigen Unruhen vorerst zu stoppen.
„Allerdings reicht eine Schonfrist von sechs Monaten für die 132 schleswig-holsteinischen Syrerinnen und Syrer nicht aus. Dies ist zwar ein guter Anfang, allerdings müssen die Menschen weiterhin Angst haben, da sie nicht wissen, was danach mit ihnen passiert. Diese Menschen, die teilweise schon seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein leben, brauchen eine dauerhafte Perspektive,“ so Jezewski abschließend.



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