FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 56 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 07. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Länderfinanzausgleich / Mögliche Klage der Geberländer



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Appell zu einer konstruktiven De- batte zum Länderfinanzausgleich
Zur aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Androhung der Geberländer Bayern und Hessen, notfalls vor dem Ver- fassungsgericht zu klagen, ist als Grundlage für Gespräche über eine Neu- gestaltung des Länderfinanzausgleichs äußerst kontraproduktiv.“
Allerdings würden die SPD-regierten Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Bremen mit ihren immer wiederkehrenden Neuverschuldungsor- gien solche Aussagen auch regelmäßig provozieren. Verständnis äußert Wolfgang Kubicki jedoch für die Forderung der Geberländer nach Anstren- gungen zur Haushaltskonsolidierung in den Nehmerländern. „Der Länderfi- nanzausgleich sollte Konsolidierungsanstrengungen berücksichtigen. Schleswig-Holstein geht hier mit gutem Beispiel voran. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Lan- desverfassung und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs einen guten Weg eingeschlagen. Dies könne als Beispiel für die anderen Nehmerländer dienen“, erklärt Kubicki.
„Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitiger Haushaltskonso- lidierung schließen solide Steuereinnahmen nicht aus. Dies beweist Schles- wig-Holstein jeden Monat aufs Neue“, so Kubicki weiter. Auch seien die Zu- weisungen an Schleswig-Holstein auf nicht einmal 115 Mio. Euro gesunken (im Jahr 2008 betrugen die Zuweisungen noch rd. 177 Mio. Euro). Damit er- halte Schleswig-Holstein die geringsten Mittel aus dem Länderfinanzaus- gleich.
„An dem Geist des Länderfinanzausgleichs, der im Grundgesetz verankert ist, darf nicht gerüttelt werden. Für ein Bundesland wie Bayern ist es leicht, hohe Steuereinnahmen zu erzielen, wenn Bundesminister Gelder für Infra- strukturprojekte besonders gern an finanziell starke Bundesländer vergeben. Daher brauchen die finanzschwachen Länder solidarische Unterstützung der Geberländer“, so Kubicki abschießend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de