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07.02.12
14:54 Uhr
SPD

Birgit Herdejürgen: Kürzungsmaßnahmen bleiben regional unausgewogen und ungerecht

Kiel, 7. Februar 2012 Nr. 035/2012



Birgit Herdejürgen
Kürzungsmaßnahmen bleiben regional unausgewogen und ungerecht

Zur Vorlage des Haushaltsergebnisses 2011 sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
1. Das gute Haushaltsergebnis ist zurückzuführen auf die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik. Sie ist auch Verdienst der Unternehmen und der Beschäftigten in Schleswig-Holstein
2. Durch das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat entgehen Land und Kommunen 130 Mio. Euro jährlich.
3. Die Kürzungsmaßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung bleiben regional unausgewogen und ungerecht.