Kiel, 7. Februar 2012 Nr. 034/2012



Ralf Stegner:
Nur die SPD hat klare Linie in der Bildungspolitik


Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Antrag zu dem Papier „Bildung ist Lebenschance“ in den Landtag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in der Februar-Tagung des Landtages einen mündlichen Bericht zu geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
20 Jahre lang haben CDU und FDP die Bildungspolitik der SPD-geführten Landesregierungen kritisiert. Besonders hervorgetan hat sich der damalige Oppositionspolitiker Dr. Ekkehard Klug. Seit zweieinhalb Jahren hat Schwarz-Gelb nunmehr Zeit gehabt, die angeblich so schlechte „rote“ Bildungspolitik zu korrigieren. Im Haushalt hat sich die Koalition auf die drastische Streichung von Lehrerstellen verständigt. Nun, kurz vor der offenkundig desaströsen Schlussbilanz zur Landtagswahl, hat der Bildungsminister anscheinend kalte Füße bekommen und möchte liefern. Das ihm zugeschriebene Papier „Bildung ist Lebenschance“ listet auf, wie viele Planstellen wirklich benötigt werden, um Sprachförderung, gebundene Ganztagsschulen, schulpsychologische Betreuung auszubauen, die skandalöse Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen durch mehr Differenzierungsstunden etwas zu verringern und Unterrichtsausfall zu reduzieren.
Eine ehrliche Bilanz der schwarz-gelben Bildungspolitik macht überdeutlich, dass aufgrund der Kürzungen Lehrerstellen schon jetzt überall fehlen und der von der Koalition vorgesehene Kahlschlag an den Schulen unverantwortlich ist. FDP-Kubicki legt nun nach und möchte schnell kurz vor dem Wahltag noch 15 Mio extra für „Soforthilfe gegen Unterrichtsausfall“ – sprich: Vertretungslehrer – locker machen, ohne dass dies noch großen praktischen Nutzen hätte. Die 2



CDU wird kalt erwischt und weiß nicht, was sie davon halten soll. Von dem in der Großen Koalition 2009 gefassten Beschluss, die Hälfte der aufgrund zurückgehender Schülerzahlen theoretisch frei werdenden Lehrerstellen im System zu lassen, hat sie sich unmittelbar nach der letzten Wahl verabschiedet.
Das öffentliche Geplänkel von CDU und FDP zum Thema Unterrichtsausfall zeigt, dass auch auf diesem Gebiet Schwarz-Gelb völlig versagt hat.
Die Grünen haben ebenfalls ihre Position verändert und möchten nun immerhin bis 2015 gar keine Lehrerstellen abbauen – aber was danach kommt, ist offen.
Einzig die SPD hält an dem gut begründeten Beschluss vom Juli 2009 konsequent fest: Wir wollen, dass die Hälfte der Lehrerstellen aus der „Demografierendite“ an den Schulen verbleibt, um die Unterrichtsversorgung zu sichern und um die Qualität der Schulen zu steigern (Binnendifferenzierung, Ganztagsschule, Integration u.a.). So steht es in unserem Regierungsprogramm, und so werden wir es nach dem Regierungswechsel umsetzen.



Der Antrag lautet:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird auf der Grundlage des anliegenden Textes „Bildung ist Lebenschance“ und vor dem Hintergrund der umfangreichen Berichterstattung vor und nach der letzten Landtagsdebatte aufgefordert, zur Februar-Tagung des Landtages einen mündlichen Bericht zu geben und darin folgende Fragen zu beantworten
a) Handelt es sich um einen Text des Bildungsministers bzw. aus dem Bildungsministerium?
b) Gibt dieser Text die Auffassung der Landesregierung wieder?
c) Welchen Punkten des anliegenden Textes „Bildung als Lebenschance“ stimmt die Landesregierung zu?
d) Welchen Punkten des Textes „Bildung als Lebenschance “stimmt die Landesregierung nicht zu? 3



e) Welche der angesprochenen Forderungen/Maßnahmen sollen wann und auf welchen Wegen (Nachtragshaushalt, Stellenumschichtungen etc.) umgesetzt werden?
f) Welche neuen Erkenntnisse begründen die Abweichung von den Koalitionsbeschlüssen von CDU und FDP in Sachen Lehrerstellenbedarf? Seit wann gibt es diese Erkenntnisse bei der Landesregierung?