FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 52 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 2. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Bildung u. Finanzen / Schulgesetz



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Grüne wiederholt nicht an Problemlösung interessiert
Zur Diskussion im Finanzausschuss über eine Änderung des Schulgesetzes, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Für die FDP ist völlig klar: Es muss einen Ausgleich für diejenigen Schleswig-Holsteinischen Gemeinden im Hamburger Rand geben, die Schülerinnen und Schüler aus Hamburg aufnehmen.“
Diese Sachfrage sei zwischen den Fraktionen auch unstrittig, ebenso wie die Frage nach einer Beteiligung der Wohnsitzgemeinden an den Kosten des Gastschulabkommens. Im Finanzausschuss sei heute über das weitere Prozedere gesprochen worden. „Für eine Änderung wären Finanzmittel in Höhe von 350.000 Euro notwendig, außerdem müsste eine neue rechtliche Grundlage durch Änderung des Schulge- setzes geschaffen werden“, so Loedige. „Beides lässt sich sinnvoller- weise am besten im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen erledi- gen – denn es wird keinen Nachtragshaushalt in dieser Legislaturperi- ode geben“, so Loedige weiter.
Die Grünen hätten diesen vernünftigen Verfahrensweg heute – als einzige Partei - abgelehnt. „Daran wird wiederholt deutlich, dass sie nicht an der Problemlösung interessiert sind“, so Loedige abschlie- ßend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de