Innenpolitik
Nr. 049/12 vom 01. Februar 2012
Weiterer Impuls für mehr Kooperation
Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Gutachten des „Lorenz-von-Stein-Instituts“ der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, zur besseren Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erklärte Markus Matthießen, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“:
„Das gut 150 Seiten starke Gutachten unterstützt in seiner fachlichen Expertise den von CDU und FDP eingeschlagenen Kurs in der Bewertung der Arbeit der Enquetekommission – mehr Kooperationen ja, eine Länderfusion mit Hamburg nein“, so der Abgeordnete aus dem Herzogtum Lauenburg.
„Das Gutachten zeigt, dass die Ansätze für eine weitergehende Kooperation, speziell mit Hamburg, gegeben sind. Weiter heißt es aber auch, dass der Korridor für Kooperationen aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen schmal ist.“
„Die Darstellungen in dem Gutachten z. B. im Bereich der gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieförderung entsprechen weitestgehend auch den Forderungen aus der norddeutschen Wirtschaft.“
„Die letzte grundlegende Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein stammt aus dem Jahr 1991. Die Lebenswirklichkeit im Norden hat sich seitdem weiterentwickelt. Daher begrüßt die CDU-Fraktion
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 den Vorschlag für ein neues Grundlagenabkommen zunächst mit Hamburg. Die anderen norddeutschen Partner müssen wir dabei jedoch stets im Blick haben, weil die nationalen wie auch die europäischen Herausforderungen eine gemeinsame Handlungsweise erforderlich machen,“ so Matthießen abschließend.



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