Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 25 – Aufmarsch der Faschistinnen in Lübeck verbie- Pressesprecherin ten Claudia Jacob
Dazu sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsex- Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 tremismus 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Luise Amtsberg: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 056.12 / 27.01.2012
Der Demokratie nicht ins Knie schießen
Seit vielen Jahren missbrauchen rechtsextreme Parteien und Organisationen in ganz Deutschland historische Daten aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Sie relati- vieren, sie leugnen, sie deuten um.
Mit Kranzniederlegungen, Gedenk- und Trauermärschen verhöhnen sie die Geschichte und damit auch die Geschichte der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Mit ihren Demonst- rationen, in denen sie (ich zitiere) den „Opfern des alliierten Bombenterrors gedenken“, auf denen sie vom „Bombenholocaust gegen die deutsche Zivilbevölkerung“ sprechen, versuchen sie, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren und die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu leugnen.
Seit 1996 marschieren Neonazis durch Lübeck, verbreiten in der Innenstadt Lügen, deuten unsere Geschichte um. Auf ihrer Website schreiben sie: „Ihre Bomben ‚brennen‘ noch! Mit verbrecherischem Bombenterror zermürbten sie uns einst und diktierten dann die Nachkriegspolitik, die bis heute nicht zu Ende ist. Seit über sechzig Jahren sind wir in der BRD einer alliiertenhörigen Politik ausgeliefert, die uns umerzieht, ausbeutet, un- sere Kultur zersetzt und mit Überfremdung die Zukunft unseres Volkes bedroht.“
Das ist, was sie seit Jahren in die Öffentlichkeit brüllen. Das sind keine neuen Erkennt- nisse. Es ist das, was Nazis denken und wonach sie handeln. Es ist einfach unerträg- lich, es ist widerlich.
Niemand von uns will, dass am 31. März Nazis in Lübeck auf der Straße stehen. Wenn der Innenminister Erkenntnisse hat, die ein Demonstrationsverbot rechtfertigen, die be-
Seite 1 von 2 legen, dass dieser konkrete Neonaziaufmarsch eine konkrete Gefährdung der öffentli- chen Sicherheit darstellt, wenn die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, dann gibt es keine Frage nach einem Verbot. Dann ist es oberstes Gebot der Stunde und eine Selbstverständlichkeit diese Demonstration zu verbieten.
Aber das war ja nicht das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, was Sie mit Ihrem Antrag bezweckt haben. Darüber steht in ihrem Antrag kein Wort. Sie fordern das Verbot einer Demonstration, obwohl sie wissen, dass es keine politische, sondern eine juristische Entscheidung ist. Sie wollen, dass der Landtag darüber beschließt, obwohl wir gar nicht die Kompetenz haben. Und als wäre das nicht genug, führen Sie noch nicht einmal an, wie ein Verbot gehen könnte. Ich freue mich, dass Sie dieses auch festgestellt haben. Daher haben wir jetzt auch diese besondere Situation.
Denn wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dann gehe ich davon aus, dass der Innen- minister eine ihm unterstehende Behörde anweisen würde, entsprechend zu handeln. Und ich nehme ebenfalls an, dass ausreichende Erkenntnisse auch nicht der Stadt Lü- beck vorliegen. Denn genau das ist das Problem, dass Bürgermeister Saxe an dieser Stelle hat.
Und genau das rechtfertigt unseren Antrag. Wir wollen, und das bringen wir in unserem Antrag zum Ausdruck, dass ein Informationsfluss gewährleistet sein muss, damit wir an dieser Stelle richtig handeln.
Ich warne nochmal davor, mit einem Verbot ohne rechtliche Grundlage würden wir der Demokratie ins Knie schießen. Wir Grüne sind eine Bürgerrechtspartei und wir stehen hinter unserer Verfassung. Wir werden sie mutig verteidigen. Meine Fraktion, meine Partei, meine FreundInnen und Bekannte: wir werden den Nazis gegenüber stehen und ihnen zeigen, dass Sie unsere Demokratie nicht in die Knie zwingen können.
Herr Minister Schlie, Ihr Vorgehen gegenüber der Presse war mehr als unglücklich. Und das haben Sie dann auch noch zugegeben. Als man sie konkret gefragt hat haben Sie geantwortet, dass es sich bei all dem ja nur um eine „floskelhafte politische Auseinan- dersetzung“ handelt. Politische Floskeln sind der falsche Umgang mit so einem ernsten Thema.
Dieses Vorgehen, Herr Innenminister Schlie, nehme ich Ihnen übel. Ich kann Ihnen das nur dann nachsehen, wenn Sie am 31. März Seite an Seite mit mir als Innenminister und Privatperson am Holstentor stehen und gegen diesen braunen Sumpf demonstrie- ren. Denn die Zeit für „politische Floskeln“ die sollte aus Demut vor den jüngsten Er- kenntnissen, aus Scham aufgrund des massiven Versagens der Politik in den vergan- genen Jahren nun endgültig einmal vorbei sein.
Tun Sie alles, was Sie können, Erkenntnisse zu erhalten und weiterzugeben, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Und lassen Sie uns außerdem ge- schlossen dem Rechtsextremismus entgegen stellen. ***
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