FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 44 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 27. Januar 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Es gilt das gesprochene Wort.



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Oliver Kumbartzky: Schaufensterantrag der Linken ist sozialpolitisch fragwürdig und finanziell unseriös
In seiner Rede zu TOP 20 (Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit) sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Antrag der Linken zur Einführung eines landesweit einheitlichen Sozialti- ckets ist ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht! Die FDP- Landtagsfraktion lehnt das Sozialticket ab, und zwar wegen der höchst unseriö- sen, im Antrag nicht einmal angegebenen Finanzierung. Woher soll das Geld denn kommen? Erneute Finanzierung auf Kredit, zu Lasten der kommenden Ge- nerationen? Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus!“
Die sozialpolitischen Träumereien der Linken würden nicht nur das Land, son- dern auch die Kommunen und die Verkehrsbetriebe belasten, so Kumbartzky weiter. Das von den Linken geforderte Ticket solle zudem nicht nur für den ÖPNV nutzbar sein, sondern auch einen vergünstigten, teils sogar kostenlosen Zugang zu kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten gewähren. „Finden Sie es so- zial gerecht, wenn die Verkehrsbetriebe und die kulturellen Einrichtungen hem- mungslos heruntersubventioniert werden, und zwar auf Kosten aller anderen Fahrgäste bzw. Besucher?“, fragt Kumbartzky in Richtung der Linken.
„Vielmehr brauchen wir in Schleswig-Holstein eine bessere Infrastruktur, um in al- len Landesteilen für Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Die schwarz-gelbe Koalition geht diesen Weg. Die Linke steht aber lieber ganz allein an einer ein- samen Haltestelle und wartet auf den Bus mit den Leuten, die sich für Ihre frag- würdigen und finanziell unseriösen Träumereien interessieren“, so Kumbartzky abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/