Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zu TOP 20: Mobilität Pressesprecherin und soziale Teilhabe sind Grundrechte DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 29/2012 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@linke.ltsh.de Kiel, 27. Januar 2012 www. linksfraktion-sh.de


Rede von Antje Jansen zu TOP 20: Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Mobilität ist ein Grundrecht.
Sie gehört heute als Voraussetzung sozialer Teilhabe genau so zur existenziellen Grundsicherung wie der Grundbedarf an Lebensmitteln und das Wohnen. Die Zeiten sind vorbei, in denen Wohnen und Arbeiten dicht beieinander lagen, auch in den Städten, in denen früher die Industriearbeits- plätze die Menschen dicht zusammengeballt hatten.
Aber Mobilität ist genauso eine selbstverständliche Voraussetzung für die Organisation des All- tagslebens geworden. Das gilt für das Einkaufen genauso wir für den Arztbesuch oder notwendige Amtsgänge. Und es gilt für unsere sozialen und kulturellen Kontakte.
Ob wir vom Sportverein sprechen, der Volkshochschule, vom Besuch in Kino, Bibliothek oder Thea- ter, ja selbst der persönliche Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden – alles das ist ohne Mobilität nicht mehr zu realisieren. Das gilt in den Städten, und es gilt umso mehr in den ländli- chen Regionen – besonders auf den kleinen Dörfern, wo es den Gasthof, Post, Bank oder selbst die Einkaufsmöglichkeit vielfach gar nicht mehr gibt.
Mobilität ist genauso Teil der sozialen Infrastruktur wie kostenloser Schulbesuch, wie ein bezahl- bares Gesundheitssystem und der uneingeschränkte Zugang zu Nahrung, Wasser und Energie.
Die LINKE fordert Mobilität für alle! Wir wollen für alle Menschen in Schleswig-Holstein den freien und kostenfreien Zugang zum Öffentlichen Personenverkehr. Für uns gehört die freie, öffentlich organisierte Mobilität insgesamt zur Daseinsvorsorge. Wir gehen davon aus: das kann man anders organisieren und finanzieren als es heute der Fall ist.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wir sehen den Öffentlichen Personenverkehr nicht als notgedrungenes Komplement zum motori- sierten Individualverkehr, und damit als Restlösung für alle, die sich kein Auto leisten können oder aus in der Person liegenden Gründen nicht in der Lage sind, ein Auto zu fahren.
Für unser Verständnis soll der öffentliche Verkehr der Normalfall sein. Wenn der Öffentliche Ver- kehr preislich und in der Netzdichte attraktiv ist, nämlich billig, verfügbar, nah und bequem, dann benutzen ihn die Menschen auch.
Wir wissen, dass wir noch weit entfernt sind von der Umsetzung unserer Konzeption eine kosten- freien Öffentlichen Personenverkehrs. Aber wir wollen nicht länger hinnehmen, dass insbesondere diejenigen in ihrer Mobilität weiter eng eingegrenzt bleiben, die keine Alternative zu den öffentli- chen Verkehrsmitteln haben.
Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander. Breite Bevölkerungsschichten in Schles- wig-Holstein sind von Armut betroffen. Die Hartz-IV-Regelsätze schließen Menschen strukturell von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Deshalb wollen wir als ersten Schritt die Einführung eines lan- desweiten Sozialtickets, das in den Grenzen der heutigen Regelsätze freien Zugang zu Mobilität schafft.
Wir wollen dieses Sozialticket kombinieren mit dem vergünstigten beziehungsweise kostenfreien Zugang zu kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten der Kommunen und des Landes, also zu Schwimmhallen, Tierparks, Theatern, Büchereien und Volkshochschulen. Dafür wollen wir, dass die Landesregierung eine entsprechende Lösung in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und Verkehrsverbünden erarbeitet.
Wir haben im September 2010 die Landesregierung gefragt, wie hoch sie die Kosten für ein solches Sozialticket einschätzt, wenn es für monatlich 15 Euro zu haben ist. Die Landesregierung hat die Rechnung aufgemacht, bei angenommen 252.000 Berechtigten würde das knapp 890 Millionen Euro kosten. Dafür wurde einfach die Zahl der Berechtigten multipliziert mit dem aktuellen Preis einer Monatskarte für das Gesamtnetz im Schleswig-Holstein-Tarif, der bei 309 Euro liegt.
Es kann aber doch niemand ernsthaft annehmen wollen, das Mobilitätsverhalten der Berechtigten würde sich auf einen Schlag so ändern, dass Hartz-IV-Empfängerinnen plötzlich Busse und Bahnen stürmen, um tägliche Fahrten von Glückstadt an der Elbe nach Glücksburg an der Flensburger För- de zu unternehmen. Dieses Kalkül ist alles andere als realitätsgerecht.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Tatsächlich wird der Zugang zu Mobilität mit dem Sozialticket wird diesen Menschen bei der Orga- nisierung ihres Alltags helfen, also an der Stelle, wo es heute kneift.
Wenn man sich realistisch orientiert an den Preisen einer städtischen Monatskarte – einem Preis von derzeit zwischen 50 und 60 Euro – dann kommt man auf einen Finanzierungsbedarf von viel- leicht 100 bis 135 Millionen Euro. Das ist immer noch ein großer Betrag, aber schon eine ganz an- dere Zahl als die von der Landesregierung stumpf veranschlagten 890 Millionen.
Man muss die Kosten ernsthaft einschätzen und ausloten – und dann nach einem Weg suchen, wie das finanziell zu schultern ist. Am Anfang allerdings muss der politische Willen zu einer Lösung stehen.
Das Mantra von der Schuldenbremse, mit dem hier im Moment alles geblockt wird, was den Men- schen konkrete Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse bringt, können wir als Antwort auf unse- ren Antrag allerdings nicht akzeptieren.
Vielen Dank.“



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