FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 42 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 27. Januar 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Es gilt das gesprochene Wort.

Wirtschaft / Mittelstandsförderung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Mittelstandsförderung muss rechtssicher gestaltet werden!
In seiner Rede zu TOP 13 (Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mit- telstandes) sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die SPD und der SSW haben zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperio- de das Thema ‚Tariftreue‘ auf die Agenda gesetzt. Dabei hat die Koalition mit dem Beschluss des Mittelstandsförderungsgesetzes bereits im vergangenen Sommer eine europarechtskonforme Regelung zur Tariftreue gefunden. Die Vorschläge der Opposition, waren nicht vereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit der EU“, sagt Christopher Vogt.
Das EU-Recht erlaube nur Tariftreueregelungen für die Branchen, für die eine Regelung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bestehe. „Das schließt den öffentli- chen Personennahverkehr aus“, so Vogt.
Anscheinend habe die Opposition zumindest die Widerstände gegen andere Punkte im Mittelstandsförderungsgesetz aufgegeben und damit offenbar nun endlich die positiven wirtschaftlichen Effekte des Gesetzes begriffen. „Wir wer- den den Vorschlag von SPD und SSW noch einmal genau prüfen. Wir werden allerdings auf keinen Fall ein Gesetz beschließen, von dem wir vorher wissen, dass es gegen EU-Recht verstößt“, so Vogt abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/