Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. Januar 2012



TOP 13, Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes



Regina Poersch:
Höchste Eisenbahn für faire Löhne!


Wer hat sich nicht im vergangenen Jahr über die streikbedingten Zugausfälle auf den NOB-Strecken von Kiel nach Eckernförde, Husum und an die Westküste, von Husum nach St. Peter-Ording oder auch von Hamburg nach Westerland geärgert? Züge fielen aus, die Züge, die fuhren, waren hoffnungslos überfüllt. Der Ärger über mangelnde Information und unregelmäßige oder ausgefallene Fahrten war groß.
Was für ein Bild gab Schleswig-Holstein ab! Pendlerinnen und Pendler, Touristen und Touristinnen, Schülerinnen und Schüler – viele Menschen waren betroffen. Werbung fürs Umsteigen vom eigenen Auto auf die Bahn war das nicht. Günstig waren die Zugausfälle nur für das Land: Fast 1 Million Euro hat das Land an Zuschüssen gespart, weil bestellte Zugkilometer nicht gefahren wurden.
Für eine Sozialdemokratin wie mich unnötig zu betonen, aber es muss an dieser Stelle wohl sein: Streik ist ein verbrieftes Grundrecht – und das muss auch so bleiben.
Aber als Besteller von Leistungen können wir unseren Beitrag leisten, dass Lokführer und Zugpersonal ordentlich und fair bezahlt werden. Während die Deutsche Bahn ihren Lokführerinnen und Lokführern zwischen 33.000 und 42.000 Euro brutto jährlich zahlt, zahlen einige ihrer Wettbewerber bis zu 30 % weniger. 2



Wer die Musik bestellt und bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Wir sind uns, denke ich, darin einig, dass das Ausschreiben von Zugverkehren in Schleswig-Holstein seit mehr als 15 Jahren eine echte Erfolgsstory ist. Vieles hat sich zum Besseren verändert: mehr Züge und besserer Komfort bei gesunkenem Landeszuschuss pro Zugkilometer. Das stellen wir nicht in Frage und wollen an diesem Prinzip festhalten.
Auf keinen Fall aber darf ein sinkender Landeszuschuss zu Lasten der Löhne gehen! Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Das haben wir immer gesagt und Vorschläge dazu gemacht. Auch die Kolleginnen und Kollegen des SSW haben vor mehr als zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Inzwischen ist, denke ich, jedem klar, dass wir sehr wohl Tariftreue in Bus und Bahn europarechtskonform gestalten und regeln können. Wir müssen nur wollen. Mit der „Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ wird den Mitgliedsstaaten explizit die Möglichkeit eingeräumt, dass sie „zur Gewährung transparenter und vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Betreibern und um das Risiko des Sozialdumpings zu verhindern, (…) besondere soziale Normen und Dienstleistungsqualitätsnormen vorschreiben können.“
In Schleswig-Holstein stehen in diesem Jahr die nächsten Bahnnetze zur Ausschreibung an. Für zukünftige Ausschreibungen wird Bilanz gezogen, gemachte Erfahrungen können und müssen in die nächsten Verfahren einfließen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit – höchste Eisenbahn also! – für eine landesgesetzliche Tariftreueregelung. Damit in den Ausschreibungen nicht mehr steht, (irgendein) Tariflohn sei zu zahlen, sondern damit wir als Besteller der Leistung faire Löhne einfordern.
Im vergangenen Jahr stand hier unser SPD-Vorschlag für ein Tariftreuegesetz zur Diskussion. Wir finden immer noch, dass etliches grundlegend anders geregelt werden müsste als im Mittelstandsförderungsgesetz, das seit Juli 2011 in Kraft ist.
Aber für Bus und vor allem die Bahn (denn auf die Auftragsvergabe auf der Schiene haben wir unmittelbaren Einfluss) ist Eile geboten. Deshalb lautet unser Vorschlag, konkret und umgehend den § 14 zu ändern, um den betroffenen Beschäftigten auch schon für die anstehenden Ausschreibungen 3



faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Lassen Sie uns den § 14 ändern. Für fairen Wettbewerb auf der Schiene – Wettbewerb um die beste Leistung, nicht um den niedrigsten Lohn. Das ist unser Vorschlag. Wer ihm nicht folgt, der wird in Zukunft einiges zu erklären haben.